„Report Mainz“: Neue Hinweise auf Gesetzesverstöße bei PKW-Maut / Sendung heute, 26.5.2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation:…
Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten."
Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuss des!-->…