Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: Verfassungsgerichtshof zieht türkis-blauem Sozialhilfegesetz weiteren Giftzahn
VfGH-Erkenntnis bestätigt Weg, den Wien noch unter Rot-Grün eingeschlagen hat – armutsbetroffenen Menschen muss jetzt rasch und zielsicher geholfen werden.
„Der Verfassungsgerichtshof hat dem türkis-blauen Sozialhilfegesetz mit dem jüngsten Entscheid einen weiteren Giftzahn gezogen. Damit liegt der Ball nun endgültig bei der rot-pinken Stadtregierung, zielgerichtete Unterstützungen für armutsbetroffene Menschen in Wien umzusetzen”, sagt Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.
Der VfGH sah es!-->!-->!-->…