Volker Ullrich

Berlin (ots) - Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der "Colonia Dignidad" geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission, Michael Brand, sowie Volker Ullrich, ebenfalls Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kommission: Michael Brand: "Es war schon lange überfällig, den Worten zur…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz erhöhen wir…