Grüne/Hammer: Koalition verweigert Zustimmung zu Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament: Minister Karner verweigert Beantwortung von Fragen zum Symbolegesetz
„Ob aktuelle Waffenfunde bei Neonazis, Aufmärsche und Sommerlager von Rechtsextremen oder die zunehmende Verflechtung der FPÖ mit der rechtsextremen Szene: Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich. Es ist enttäuschend, dass ÖVP, SPÖ und NEOS heute nicht für dessen Erstellung gestimmt haben", sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für!-->!-->!-->…