Wahlen

Osnabrück (ots) - Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV - Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-Anfrage - Zimmermann: Politik der Regierung "ungenügend" Osnabrück. Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000…

Mainz (ots) - "Raus aus dem Studio und rein in die Landeshauptstadt" heißt es wieder für das "ZDF-Morgenmagazin" am Freitag, 25. Oktober 2019. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen ist das "ZDF-Morgenmagazin" von 6.00 bis 9.00 Uhr live mit "Moma vor der Wahl" in Erfurt. Der Redaktionsleiter und Moderator des "ZDF-Morgenmagazins" Andreas Wunn meldet sich jede halbe Stunde aus einem Gasthaus im mittelalterlichen Stadtkern Erfurts und spricht live mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien, die…

Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission aussehen könnte - "Bundeswehr nicht überfordern" Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht noch "erheblichen Abstimmungsbedarf" nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. "Klärung ist nötig sowohl…

Osnabrück (ots) - Linke-Chef verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank Riexinger: Arbeiten bis 69 nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung - Bundesbank "zerstört Vertrauen in gesetzliche Rente" Osnabrück. Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Riexinger der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück. Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden. Für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare…

Osnabrück (ots) - Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben "Aber Verständnis für Demonstration" - Mehr "Wertschätzung" für Landwirte verlangt Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die 46-jährige Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende…

Osnabrück (ots) - Fuest und Fratzscher knüpfen Reform aber an Bedingungen - "Nicht alle Menschen werden länger arbeiten können oder wollen" Osnabrück. Führende Ökonomen haben grundsätzlich positiv auf den Vorschlag der Bundesbank reagiert, das Rentenalter anzuheben. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München, und DIW-Präsident Marcel Fratzscher knüpften solche Reformen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings an Bedingungen. Fuest betonte, die Bundesbank mache darauf aufmerksam, dass die Zahl der…

Mainz (ots) - Wer macht das Rennen bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen? Ob es für Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken für ein erneutes Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün reicht, ist den Umfragen nach offen. Wie die letzte Landtagswahl im ereignisreichen Wahljahr 2019 ausgeht, können Fernsehzuschauer am Sonntag, 27. Oktober 2019, ab 17.40 Uhr live im ZDF verfolgen. Aus dem Plenarsaal des Erfurter Landtags begrüßt die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zu einem spannenden Wahlabend…

Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre nicht zur Ruhe kommen - und zwar ganz egal, wie der Brexit ausgeht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte…