Wahlen

Osnabrück (ots) - Familienministerin: Heil der SPD kann nicht in Verlassen der Großen Koalition liegen - Unterstützung für Kandidat Scholz Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Klimapaket: Auch Schutz des sozialen Klimas wichtig Präsidentin Bentele: Steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung bringt Rentnern nichts Osnabrück. Die Kritik der Sozialverbände am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab: Der Sozialverband VdK Deutschland drängt auf deutliche Korrekturen unter anderem zugunsten von Rentnern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Schutz des Klimas muss uns allen wichtig sein.…

Mainz (ots) - Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll.…

Berlin/Bonn (ots) - "Fridays for Future" gibt es auch in der Schweiz und die beiden grünen Parteien (Grüne Partei und Grün Liberale Partei) können mit einem Rekordergebnis bei den Parlamentswahlen rechnen. Eine Revolution ist bei den Eidgenossen dennoch nicht zu erwarten. Zum einen stehen die etablierten Parteien anders als in Deutschland immer noch gut da, zum anderen gibt es dort keine Regierungskoalitionen wie in Deutschland, die entweder wieder- oder abgewählt wird. "Letztendlich könnten die Grünen einen der…

Osnabrück (ots) - Ditib-Vorsitzender: Wir machen uns Sorgen um die Moscheen Osnabrück. Muslime in Niedersachsen zeigen sich nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle verunsichert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib: "Da bekommt man schon Angst. Wir machen uns Sorgen um die Moscheen und haben vom Landesverband aus die Gemeinden gebeten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen." Parallel werde an verschärften Sicherheitskonzepten gearbeitet.…

Osnabrück (ots) - Kinderarztpräsident: Masern-Impfpflicht nicht ausreichend Fischbach: Brauchen Impfungen gegen andere Krankheiten - Ärzten, die vor Impfungen warnen, "Approbation entziehen" Osnabrück. Vor Beratungen des Bundestags über den Masern-Schutz an diesem Freitag haben sich Deutschlands Kinder- und Jugendärzte hinter die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Beim Kampf gegen Masern sind wir bislang nicht vorangekommen. Die Impfquoten liegen noch deutlich zu niedrig. Außerdem impfen wir…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit sieht wachsenden Antisemitismus in Deutschland Unter dem Eindruck des rechtsextremen Anschlags auf eine Synagoge in Halle in der vergangenen Woche ist eine Mehrheit von 59 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, dass sich Antisemitismus in Deutschland…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Eineinhalb Wochen vor der Wahl erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 24 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zum Thüringen-Trend September 2019; Landtagswahl 2014: 33,5 Prozent). Die Linke käme auf 29 Prozent (+1 im Vgl. zu September; Landtagswahl 2014: 28,2 Prozent) und…

Berlin (ots) - Nicht wenige hätten es dem britischen Premier gegönnt: dass er mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU abermals abblitzt und damit eine weitere Schlappe erleidet. Auch in Brüssel selbst hatten viele die Messer gewetzt, in der EU-Kommission ebenso wie in Rat und Europaparlament. Die Arroganz eines Boris Johnson wollte man nicht durchgehen lassen. Und nicht ganz nebenbei den Briten eine Lehre erteilen, die es gewagt hatten, der EU den Rücken zu kehren. Schließlich sollte das nicht Schule machen. Bis heute…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt "Turbo-Baurecht" ab "Baugenehmigungen mit der Brechstange beschneiden Rechte der Bürger" - Kritik an Verkehrsminister Scheuer Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der…