Wahlen

Osnabrück (ots) - Schlagabtausch um den Soli: FDP kontert Kritik des DGB Fraktionsvize Dürr: Von kompletter Abschaffung profitieren nicht allein Reiche Osnabrück. Neuer Schlagabtausch um den Solidaritätszuschlag, zu dessen kompletter Abschaffung FDP-Bundestagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwahrte sich gegen die Kritik des DGB, die FDP betreibe "Reichtumspflege". Dürr erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Leider vergisst…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm vzbv-Chef Müller: Berlin muss "Tracking ohne Grenzen" Riegel vorschieben - Lambrecht übermittelte Altmaier "rote Linien" Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. "Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der…

Osnabrück (ots) - Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Verfassungsbeschwerde, mit der FDP-Abgeordnete eine völlige Abschaffung des Zuschlags durchsetzen wollen. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer inhaltlich nichts zu bieten hat, klagt vor dem…

Osnabrück (ots) - Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar" Lange: Afrikanische Länder brauchen Testmaterial dringender - Quarantänepflicht für Reiserückkehrer richtig Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von Reiserückkehrern begrüßt. "Die Anpassung der Teststrategie erscheint nachvollziehbar, wenn die Kapazitäten an Grenzen stoßen", sagte die Forscherin vom Braunschweiger…

Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab "Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen" - Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen." Mittag…

München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. Hat aber nicht. Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweilig andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Jetzt auf…

Berlin (ots) - Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll es möglich sein, Überhangmandate, die eine Partei in einem Bundesland erringt, in einem anderen Bundesland mit dort errungenen Listenmandaten auszugleichen. Auf diese Weise soll die Gesamtzahl der Überhangmandate, die…

Berlin (ots) - Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden.…

Osnabrück (ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung übernommen" Osnabrück. Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die…

Frankfurt (ots) - Wer entscheidet das Duell ums Weiße Haus für sich? Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat eine historische Wahl getroffen: Er zieht mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin in die Wahl am 3. November gegen Amtsinhaber Trump. So könnte erstmals eine schwarze Frau auf den Posten der Vizepräsidentin der USA rücken. Trump dagegen gibt im Moment keine gute Figur ab. Das Land kämpft gleich gegen drei Krisen: Corona, den dramatischen Einbruch…