Wahlen

Osnabrück (ots) - Jeder vierte Minijobber im Osten braucht zusätzlich Hartz IV Ost-West-Kluft der "Aufstocker" bei älteren Beschäftigten besonders groß - Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Osnabrück. Arm trotz Arbeit: In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Bei den gleichaltrigen Minijobbern im Westen sind dies 11 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Reinhardt: Wer krank ist, sollte auch und gerade in Corona-Zeiten Arzt aufsuchen - DKG-Chef Baum: Bei anhaltendem Vermeidungseffekt könnte Zahl komplizierter OPs wieder steigen Osnabrück. Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen warnen führende Ärzte- und Krankenhausvertreter vor einem neuen "Vermeidungseffekt", bei dem Erkrankte Praxen und Kliniken scheuen. "Wer krank ist sollte auch und gerade in Corona-Zeiten einen Arzt konsultieren", sagte Klaus Reinhardt, Präsident der…

Berlin (ots) - "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich "stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne" ebenso wie "robuste Sozialsysteme" als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ist ein Problem. Scholz ist ein Architekt der Agenda 2010, durch die ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen…

Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden Jahr erstmals einen Kanzlerkandidaten küren will, soll dieser nicht von den Mitgliedern gewählt werden. Es wird kein Wettbewerb stattfinden. Stattdessen will die Spitze der Grünen eine Personalentscheidung treffen, die von einem Parteitag bestätigt wird. Das ist zwar langweilig, dient aber dem Parteifrieden. Die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock…

Osnabrück (ots) - vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für Corona-Tests bezahlen zu lassen. "Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern vermieden werden. Dadurch entstünde der Gesellschaft ein viel höherer Schaden als durch die Finanzierung durch die Allgemeinheit", sagte Klaus Müller, Chef des…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: Corona-Tests für Reiserückkehrer müssen kostenlos bleiben vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für Corona-Tests bezahlen zu lassen. "Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern vermieden werden. Dadurch entstünde der Gesellschaft ein viel höherer Schaden…

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass sich die Berliner SPD momentan "in nicht ganz einfachem Fahrwasser" befinde. Deshalb bewerbe sie…

Berlin (ots) - Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. "Weil ich erstmal auf Sieg setze." Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf antreten. "Ich weiß, dass ich auf der Straße, im Nahkampf überzeugen kann und ich möchte den…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin relativiert Panne beim Bußgeldkatalog Carola Reimann (SPD): "Wenn es am Ende der größte Fehler bleibt, dann kann ich ruhig schlafen" Hannover. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat die Panne beim Entwurf eines neuen Corona-Bußgeldkataloges relativiert. "Wenn es am Ende dieser Pandemie mit vielen Tausend Toten weltweit in der Rückschau auf Niedersachsen der größte Fehler bleibt, dass der Entwurf eines Bußgeldkataloges zurückgezogen…

Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch im nächsten Jahr noch auszusetzen. "Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden", warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der…