Wahlen

Osnabrück (ots) - FDP und Bundesländer: Schienenwege müssen häufiger gereinigt werden Bundesregierung sieht keine Veranlassung - "Keine Abfallschwerpunkte identifiziert" Osnabrück. Die FDP und die Umweltminister der Länder fordern eine bessere Reinigung der Gleisanlagen in Deutschland, der Bund als Bahneigentümer sieht aber wohl keinen akuten Bedarf. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat das Verkehrsministerium auf Anfrage der Liberalen mitgeteilt, dass die Bahn bezüglich Abfalls "keine Hotspots…

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: 20.000 Baunormen Ursache von Wohnungsnot Landsberg: Zu viele Vorschriften, zu wenig Personal - Mehr Vorkaufsrechte für Kommunen gefordert - Reaktion auf IW-Studie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau. "Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg…

Berlin (ots) - Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei 'Diener des Volkes' zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um…

Osnabrück (ots) - Verband: Geschätzte 99 Prozent des Handels sind nicht fair Geschäftsführer des Forums Fairer Handel: Umsatz hat sich in fünf Jahren verdoppelt Osnabrück. Produkte aus fairem Handel erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. "Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt", teilte Manuel Blendin, Geschäftsführer Forum Fairer Handel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Den Umsatzanstieg führte er unter anderem auf die wachsende Bedeutung…

Köln (ots) - CDU/CSU und FDP gewinnen, Grüne und AfD verlieren Die CDU/CSU bleibt mit jetzt 27 Prozent die stärkste politische Kraft in Deutschland und vergrößert ihren Abstand zu den Grünen auf drei Prozentpunkte. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen die Union und die FDP gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, Grüne und AfD verlieren je einen Prozentpunkt. Die SPD liegt mit unverändert 13 Prozent in dieser Woche knapp vor der AfD auf Platz 3. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, ergäbe sich folgende…

Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag: Trotz Konjunktureintrübung kein Grund zur Panik Präsident Schweitzer räumt aber "geringe Dynamik" ein - "Arbeitsmarkt dennoch insgesamt in guter Verfassung" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor "Panik" angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage, räumt aber ein, dass das "Klima rauer" wird. "Die Konjunktur in Deutschland steht unter Druck. Ob eine Rezession kommt, weiß im Moment keiner", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer…

Leipzig (ots) - MDR AKTUELL ist mittendrin in Mitteldeutschland: Das Nachrichtenprogramm des MDR nimmt die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zum Anlass und lädt zunächst in Sachsen zwischen dem 23. Juli und 29. August Bürgerinnen und Bürger zu "Drei Fragen - Drei Antworten" auf das MDR AKTUELL-Sofa. Los geht es am Dienstag, 23. Juli, in Torgau. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, zwischen 9.00 und 12.00 Uhr auf dem Sofa von MDR AKTUELL Platz zu nehmen. Dieses steht auf dem hiesigen Wochenmarkt.…

Osnabrück (ots) - Debatte um Holocaust-Gedenkstätten: AfD gegen Pflichtbesuche Pazderski: Es braucht keine staatlichen Diktate Osnabrück. Nachdem der israelische Botschafter in Deutschland mehr Besuche von Schülern in Holocaust-Gedenkstätten befürwortet hat, spricht sich die AfD gegen Pflichtbesuche aus. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: "Erinnerungskultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Element, damit Schüler unsere eigene Geschichte und unser…

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich weiter vorstellen, für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freitag, sie sei grundsätzlich dazu bereit, sofern es genügend Unterstützung gebe. Sie wolle auch nicht allein kandidieren, sondern zusammen mit einem jüngeren männlichen Bewerber. Darüber hinaus forderte Schwan von der SPD, mehr inhaltliche Debatten zu führen. "Ich glaube, eine Einheitlichkeit in der Partei ist nur herzustellen, wenn man sich längerfristig…

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Zahl von Verleih-E-Scootern begrenzen Reaktion auf Anstieg der Unfälle - Vorsitzender Wendt appelliert an Verkehrsminister: "Derzeitige Rechtslage noch einmal überdenken" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende Rainer Wendt:…