Wahlen

Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung könnte am Widerstand aus der Großen Koalition scheitern. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in seiner jetzigen Form ab. Fraktionsvize…

Osnabrück (ots) - Stylianides sieht auch die Kirchen in der Pflicht - Neuer Afrika-Kommissar "könnte für eine EU-Politik aus einem Guss sorgen" Osnabrück. Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach Ansicht von Christos Stylianides, dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, nur mit Hilfe einer konsequenteren Familienplanung verlangsamen. "Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern über das Thema Geburtenkontrolle stärker ins Gespräch kommen, um der Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken.…

Osnabrück (ots) - Neuer Ärztepräsident fordert Widerspruchslösung für Organspenden Reinhardt: Einzig wirksamer Weg, Spenderzahl zu erhöhen - "Entscheidung ist jedem zuzumuten" Osnabrück. Mit Blick auf die Debatte im Bundestag hat sich der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt klar für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Wir als Ärzteschaft stehen definitiv zur Widerspruchslösung. Auch mit der Widerspruchslösung würde niemand gegen seinen Willen zum Organspender", sagte Reinhardt der "Neuen…

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor,…

Osnabrück (ots) - Organspende als Thema im Lehrplan? Lehrerverbände sind skeptisch GEW: Schule sollte keine Werbung machen - Meidinger: Schüler müssen Entscheidung ohne Bedrängnis treffen Osnabrück. Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bestätigte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zwar, dass das Thema Organspende grundsätzlich in den…

Osnabrück (ots) - Ammoniak aus Landwirtschaft: Deutschland noch weit von Umweltzielen entfernt Ausstoß muss deutlich gesenkt werden - Ministerin Schulze: Ich setze mich für weniger Massentierhaltung ein Osnabrück. In der deutschen Landwirtschaft fällt nach wie vor zu viel Ammoniak an. Das Umweltbundesamt verwies auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf jüngste Berechnungen, wonach 2017 mehr als 673.000 Tonnen in die Umwelt gelangten. Als Hauptverursacher gilt laut Bundesumweltministerium mit 95 Prozent die…

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der "Neuen…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,6 Prozent (2014: 30,0 Prozent) BÜNDNIS…

Berlin (ots) - Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Zum Wahlausgang erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: Jürgen Hardt: "Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die…

Berlin (ots) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping möchte in der Partei dafür werben, "den Kampf um neue linke Mehrheiten" aufzunehmen. Sie betonte im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" zugleich, das solle geschehen, "ohne einen Anpassungskurs zu fahren oder unseren Antimilitarismus und sozialistischen Kern in vorauseilendem Gehorsam zu entsorgen". "Stattdessen müssen wir immer wieder radikal die Eigentumsfrage stellen", fügte Kipping hinzu, die die Partei seit 2012 gemeinsam…