Wahlen

Berlin (ots) - Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. Da Scholz nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Chance hat, Kanzler zu werden, wird die SPD im Bundestagswahlkampf alles daransetzten, ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei zu schmieden. Weil sich die…

Stuttgart (ots) - Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant, verurteilt diesen Vorstoß als undemokratisch und sieht darin eine Einschränkung der politischen Teilhabe. "Politik besteht eben nicht nur aus den großen Altparteien. Kleine Parteien und Wählergruppen werden immer gefährlicher für die…

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige Art seien jetzt genau das Richtige, was man brauche. Zugleich verteidigte der Regierende…

Osnabrück (ots) - Intensiv-Pädagoge: Klassen dürfen nur von einem Lehrer betreut werden Baumann schlägt neues Konzept für Präsenz-Unterricht trotz Corona vor - Neue Schulschließungen könnten Gewalt in Familien eskalieren lassen Osnabrück. Der Intensiv-Pädagoge Menno Baumann hat ein neues Konzept für den Präsenz-Unterricht in Corona-Zeiten vorgeschlagen. "Erstens müssen wir es schaffen, dass sich nur ein Lehrer komplett um eine Klasse kümmert", sagte der Professor der Fliedner Fachhochschule Düsseldorf im Interview…

Osnabrück (ots) - Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen Verwaltungsvorschrift im Kabinett - "Schritt für mehr Fairness gegenüber Bauern" Osnabrück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.…

Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen weiß. Das Problem ist nur: Es ist kaum ein dreiviertel Jahr her, dass der entscheidende Teil der SPD-Basis jenem Mann die Befähigung zum Führen…

Berlin (ots) - Notwendig ist die Unterstützung demokratischer Kräfte Am gestrigen Sonntag fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Wir fordern die staatlichen Organe von Belarus zum Gewaltverzicht gegen das eigene Volk und zur Ehrlichkeit bezüglich des Wahlergebnisses auf. Dem Regime in Minsk muss klar sein, dass das Augenmerk der EU auf ihrem Verhalten liegt. So wird es zukünftig nicht mehr möglich…

Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin: Gefahr von Massenansteckungen in Stadien wäre real Johna bekräftigt Warnung vor Fan-Rückkehr - DFL-Infektionsschutzkonzept "unrealistisch" Osnabrück. Vor den Beratungen der Gesundheitsminister an diesem Montag hat der Ärzteverband "Marburger Bund" eindringlich vor grünem Licht für eine Fan-Rückkehr in die Fußballstadien gewarnt und das DFL-Konzept als "unrealistisch" kritisiert. "Die Gefahr von Massenansteckungen wäre real. Wenn wir Pech haben, sitzt ein Superspreader unter den…

Osnabrück (ots) - Landesbischof Meister: Der Mensch hat ein Recht auf Selbsttötung Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers fordert mehr Befugnisse für Ärzte Osnabrück. Der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, hält eine Selbsttötung auch aus christlicher Perspektive für zulässig und plädiert für eine aktivere Rolle der Ärzte. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Meister: "Der Mensch hat ein Recht auf Selbsttötung, wobei ich hier Recht nicht juristisch…

Osnabrück (ots) - Riexinger fordert Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke Linken-Chef will Verödung der Innenstädte stoppen - "Enteignung von Schrottimmobilien muss erleichtert werden" Osnabrück. In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. "Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden", sagte Riexinger im…