Wahlen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 Prozent (-1). Die AfD landet bei 11 Prozent (+1). Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und landet bei 6 Prozent. Die Linke würden wie im Vormonat 7 Prozent der…

Osnabrück (ots) - Unterdessen starker Anstieg bei Zurückweisungen an Grenzen - Zahlen des Innenministeriums - Linke: Abschiebungen wegen Corona vollständig stoppen Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2020 auf einen Tiefstand gesunken. 4.616 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Im Vorjahreszeitraum waren es 11.496 Menschen und damit weit mehr als doppelt so viele gewesen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der…

Osnabrück (ots) - Schuldentilgung in Corona-Krise: Bund stundet Kreuzfahrt-Reedereien Milliardenbetrag Sechs Anträge über 1,4 Milliarden US-Dollar eingegangen - Rückzahlung bis 2025 Osnabrück. Im Zuge des Corona-Hilfsprogramms für Kreuzfahrtreedereien sind bislang sechs Anträge auf Stundung von Schuldentilgungen eingegangen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Dabei gehe es insgesamt um fällige Tilgungsraten in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar. Die…

Osnabrück (ots) - Antibiotika im Stall: Agrarministerium will Landesbehörde Kontrolle entziehen Künftig sollen Kommunen prüfen - Grüne: Geschenk an die Agrarlobby Osnabrück. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach soll die Kontrolle dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entzogen und den Veterinärämtern der Landkreise…

Osnabrück (ots) - Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung Beleuchtung soll umweltfreundlicher werden - Umweltministerium legt Entwurf vor Osnabrück. Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten Insektenschutzgesetz, der dem Blatt vorliegt. Demnach will das Ministerium sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das…

Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den "Premierminister Deutschlands". Diese Dienstreise jedoch hat den NRW-Premier dem Kanzleramt keinen Millimeter näher…

Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht die neue Regierung in dieser Umfrage höhere…

Köln (ots) - In der sechsten von elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW" beim TV-Sender health tv werden von der FDP die gesetzlichen Grenzwerte für Bodenschadstoffe in Frage gestellt. Die CDU rechtfertigt die Privatisierung der städtischen Kliniken und sieht ausreichend Apotheken in der Stadt. Die hohe Zahl übergewichtiger Kinder ist für DIE LINKE ein Zeichen der Armut in Teilen der Bevölkerung und auch Ursache für die steigende Zahl von neuen Corona-Infektionen. Die FDP warnt…

Köln (ots) - AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien legen um einen Prozentpunkt auf gleichfalls 8 Prozent zu. Im Vergleich mit der Bundestagswahl im September 2017 würde die "Alternative für Deutschland" momentan 4,6 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Bei…

Osnabrück (ots) - Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen Plätzen aus - "Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern" Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesländer aufgefordert, zur wirksamen Strafverfolgung von Randalierern in den Innenstädten die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen zu erleichtern. "Ich…