Wahlen

Osnabrück (ots) - Klöckner fordert von Handelskonzernen Verzicht auf torfhaltige Blumenerde Agrarministerin verweist auf Klimaschäden - Ausstieg bis Ende 2026 Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bau- und Supermärkte aufgerufen, aus Klimaschutzgründen auf den Verkauf von torfhaltiger Blumenerde zu verzichten. Das geht aus einem Schreiben der Ministerin an die Konzernchefs hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Darin verweist Klöckner darauf, dass Nutzung von Torf zwei…

Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit Corona verbundenen Todesfälle immer noch zu. Im Vergleich dazu ist Deutschland in einer fast schon…

Stuttgart (ots) - Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister zu unterstützen. Neben Rockenbauch hatten auch die beiden SPD-Kandidaten Martin Körner und Marian Schreier um eine Unterstützung durch die PIRATEN geworben. Rockenbauch konnte mit seinem Programm überzeugen. So will er die Stadt Stuttgart bis 2030 klimaneutral gestalten, ein ambitioniertes, aber wichtiges Ziel. Sein…

Mainz (ots) - In Deutschland sind die Infektionszahlen zuletzt wieder angestiegen. Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt. Nur 20 Prozent gehen nicht davon aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Vor diesem Hintergrund überwiegt mit 51 Prozent (Juni I: 33 Prozent) erstmals die Einschätzung, dass die Menschen sich in der Corona-Krise eher…

Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen auch aus dem überholten Aufbau der Organisation selbst. Der Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie 'Fridays für Future' eine absurde Weltsicht. Zeigen sie doch, dass Jüngeren einerseits die Lebenserfahrung und die Weltsicht fehlen, die man im Laufe der außerschulischen Sozialisation erfährt, und dass sie…

Frankfurt (ots) - +++ Seit 50 Jahren gilt bei bundesweiten Wahlen ein Wahlalter von 18 +++ Kommunal- und Landtagswahlen kennen schon Wahlalter 16 +++ FU-Politikwissenschaftler befragten Jugendliche nach der Septemberwahl 2019 in Brandenburg und Sachsen +++ Befunde zeigen politisches Potenzial einer Senkung des Wahlalters +++ Wissenschaftler fordern "flankierende Maßnahmen" +++ Die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Faas und Arndt Leininger, PhD, vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium begrüßt Pläne für Raketenstartplatz in der Nordsee Aber auch Schutz des Weltkulturerbes Wattenmeer bedenken Osnabrück. Vonseiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums werden die Pläne des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für ein Konzept eines Startplatzes für Miniraketen in der Nordsee begrüßt. Eine Sprecherin teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wenn bei diesem Projekt auch der Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer bedacht wird und…

Osnabrück (ots) - Befragung des Bundesfinanzministers zum Wirecard-Skandal "enttäuschend" Osnabrück. Die Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Ich sehe nach jetzigem Stand kaum eine andere Option, als einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, damit eine lückenlose Aufklärung stattfinden kann." Die Befragung des…

Osnabrück (ots) - Linken-Chefin sieht Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende mit geringem Einkommen bei Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag benachteiligt Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die…