Wahlen

Osnabrück (ots) - Chef des Kanzleramtes fordert Regelbetrieb für alle Schüler nach den Ferien Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will sich dafür einsetzen, dass nach den Sommerferien für alle Schüler in Deutschland wieder Unterricht im Regelbetrieb stattfinden kann. "Ich werbe dafür, dass Schule im Regelbetrieb, aber mit Regeln unter Corona-Bedingungen wieder stattfindet", sagte Braun in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unser Ziel muss es sein, dass das kommende Schuljahr für die…

Osnabrück (ots) - Rückkehr der Fans in Fußballstadien: Bremen und NRW wollen "sehr genau" prüfen Laumann: Der Gesundheitsschutz geht vor - "Unklar, wie Rückrundenstart in Weserstadion aussieht" Osnabrück. Ein Bundesliga-Rückrundenstart mit Fußballfans in den Stadien ist weiter offen. Sowohl Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wiesen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, entsprechende Konzepte der Bundesligavereine genau prüfen zu…

Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im Herbst noch einige Diskussionen geben. Denn von der Grundsteuer sind alle betroffen - egal ob Eigentümer oder…

Osnabrück (ots) - Helge Braun: "Test muss verpflichtend sein" Kanzleramtschef hält obligatorische Tests für Reiserückkehrer für notwendig - "Lage ist immer noch sehr ernst" Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Forderungen nach verpflichtenden Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. "Wenn man mit einer frischen Infektion aus einem Risikogebiet kommt, dann dauert es zwei bis drei Tage, bis ein Test überhaupt positiv werden könnte. Wenn dann ein negativer Test vorliegt, kann eine Quarantäne…

Mainz (ots) - Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sein und auf dem Formular seine kompletten Anschrift mit Geburtsdatum angeben. Dies sind Hürden, die gerade im Zeichen von Datenmissbrauch und digitaler Speicherungsmöglichkeiten absolut nicht mehr zeitgemäß…

Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion warnt: "Bedingungen für Integration werden schwieriger" - Drei von vier Syrern auf Hartz IV angewiesen - Appell an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden mit 1,8 Millionen Menschen für "zu hoch". "Die Bedingungen für eine Integration in Deutschland werden jetzt schwieriger", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Bovenschulte: Olaf Scholz "ohne Zweifel geeigneter Kandidat für Kanzleramt" Bremer Bürgermeister sieht "große Chance für SPD" im Wahlkampf Osnabrück. Ungeachtet der anhaltend schlechten Umfragewerte, muss nach Ansicht von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte das Ziel der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die SPD muss den Anspruch haben, den Kanzler zu stellen, auch wenn wir aktuell in Umfragen nur bei 15 Prozent liegen. Wir dürfen uns…

Osnabrück (ots) - Laumann: 2119 Corona-Fälle im Zusammenhang mit Ausbruch bei Tönnies NRW-Minister sieht juristischer Auseinandersetzung gelassen entgegen: "Macht mich nicht nervös" Osnabrück. Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stehen mehr als 2000 Corona-Infektionen im Zusammenhang mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. Der CDU-Politiker sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach aktuellem Stand ordnen die zuständigen Behörden dem Ausbruch bei Tönnies bislang insgesamt…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen zählt fast 600 Fälle von mutmaßlichem Corona-Soforthilfe-Betrug Staatsanwaltschaften ermitteln unter Hochdruck - Schadensumme beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro Osnabrück. Wegen des Verdachts auf Missbrauch von Corona-Soforthilfen ermitteln die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen inzwischen in rund 570 Fällen. Das geht aus Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Demnach beläuft sich die Schadensumme…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. "Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der 5-Prozent-Hürde und dem Direktwahlsystem so hoch, dass die meisten…