Wahlen

Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem…

Kastellaun (ots) - Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Angeführt wird die Liste von Bodo Noeske, Versicherungsmakler aus Mainz. Den zweiten Listenplatz errang Marie Salm aus Koblenz, erste Vorsitzende des Landesverbandes. Auf Platz drei steht der Ludwigshafener Stadtrat Heinz Zell, der die Piratenpartei dort bereits in der zweiten Wahlperiode vertritt. Celine Sommer, Auszubildende aus Rheinhessen und…

Hannover (ots) - Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sie umfasst insgesamt 14 Piraten. Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, Industriekaufmann aus Hannover . "Wir PIRATEN sind der Garant für eine transparente, zukunftsorientierte, auf persönliche Freiheit abzielende, die Würde der Menschen im Blick und die Teilhabe…

Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat…

Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Rolle gespielt" Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Corona-Krise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. Viele der Täter von Frankfurt, die…

Osnabrück (ots) - Bonpflicht: Wirtschaftsrat der CDU für längere Übergangsfrist Generalsekretär Steiger: Scholz ignoriert Hilferuf der Branche - Verpflichtung zum Beleg auf 1. Januar 2022 verschieben Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU drängt auf eine längere Übergangsfrist bei der Einführung der Bonpflicht an Kassen des Einzelhandels bis zum 1. Januar 2022. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz ignoriert sträflich den Hilferuf der Branche", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen, wenn sie später beruflich mit Kindern arbeiten möchten.…

Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 6 Prozent Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt auch in dieser Woche nur minimale Veränderungen. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die AfD verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien bleiben die Werte unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 6 Prozent (10,7%), Grüne 18 Prozent (8,9%),…

Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts: "Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund." Er werde versuchen, seine…