Wahlen

Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Innenminister Boris Pistorius vor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar…

Osnabrück (ots) - Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeachtet der Hindernisse durch die Corona-Pandemie ist der Naturschutzbund zufrieden mit dem Auftakt des Volksbegehrens zum Thema Artenvielfalt. NABU-Landesvorsitzender Holger Buschmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Start ist fulminant." Es seien bereits Hunderttausende Unterschriftenbögen verschickt worden. Er…

Köln (ots) - Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland nahezu unverändert. Daran ändert sich auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nichts. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Die Union liegt weiterhin 24 Prozentpunkte vor der SPD und 20 Prozentpunkte vor den Grünen. Die traditionellen Wählerlager haben sich gegenüber der Bundestagswahl im September 2017 nicht verändert. Das "bürgerliche" Lager aus CDU/CSU und FDP kam 2017 auf 43,6 Prozent und…

Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode - Tierhaltung "beschämend" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich hinter Forderungen nach höheren Fleischpreisen für mehr Tierwohl gestellt. "Ich will endlich einen ehrlichen Fleischpreis, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen ermöglicht und der sich für die Landwirte auch ohne Massentierhaltung auszahlt", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der…

Osnabrück (ots) - Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart Niedersachsens Innenminister hofft auf Fans im Fußballstadion ab spätem Herbst Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius geht davon aus, dass die neue Saison der Fußball-Bundesliga im September mit Geisterspielen startet. Auf eine Öffnung für Zuschauer hoffe er "im späten Herbst", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Lockerung im September komme aus seiner Sicht "zu früh". Der Zeitpunkt…

Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten abgestimmt. Patzelt, der Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ich halte…

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser…

Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen…

Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Aktionen des Steuerzahlerbundes zum "Steuerzahlergedenktag" als Propaganda Vorstandsmitglied Körzell: Lobbyverband kämpft dafür, die Reichen noch reicher zu machen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen des Lobbyverbandes zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag" an diesem Donnerstag.…

Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize verteidigt Vorschlag für Frauenquote: "Komfortzone verlassen" Breher erwartet intensive Debatte Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie rechne allerdings mit einer "intensiven…