Wahlen

Osnabrück (ots) - Reinhold Hilbers (CDU): "Sind international nicht mehr wettbewerbsfähig" Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten. Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb bin ich für eine Unternehmensteuerreform, die wir in der zweiten Jahreshälfte in Angriff nehmen sollten", sagte der CDU-Politiker im…

Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter kritisiert Länder und fordert: Kampf gegen Kindesmissbrauch zur Chefsache machen Rörig vermisst "ordentliche Defizitanalyse" und beklagt "fatale Sturheit" - "Das regt mich richtig auf" Osnabrück. Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft den Landesregierungen schwere Versäumnisse vor und drängt sie, den Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch zur Chefsache zu machen. Rörig lobte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist völlig indiskutabel. Denn der Verdacht liegt nahe, dass sein Haus den neuen Bußgeldkatalog mit Absicht in…

Köln (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 37 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die SPD käme auf 16 Prozent (+1). Die AfD landet bei 10 Prozent (+1). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und landet bei 5 Prozent. Die Linke würden 7 Prozent der Befragten wählen (-1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei 20 Prozent (+1) und wären damit weiterhin zweitstärkste Kraft. Für die Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends hat das…

Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die Gesundheitsvorsorge kann kaum Grund dafür sein, dass Deutschland bei Einreisen aus Großbritannien - mit einer desaströsen Corona-Lage - keine Gefahr sieht, bei Türkeireisen…

Osnabrück (ots) - Tönnies-Schlachthof wegen Corona dicht: Kein Platz für 100 000 Schlachtschweine Verband warnt vor Tierschutzproblemen - "Müssen wissen, wann Betrieb wieder aufmacht" Osnabrück. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat Klarheit darüber gefordert, wann der Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück wieder den Betrieb aufnehmen kann. ISN-Geschäftsführer Torsten Staack appellierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an den Konzern, die Landesregierung in…

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in Richtung Europäische Union und Westen getan. Das georgische Parlament stimmte für die Annahme der Verfassungsänderungen, die für die Umsetzung des Abkommens vom 8. März erforderlich sind, mit 117 Ja-Stimmen…

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten Wahl 2021 bereits seit dem 25. März dieses Jahres abgelaufen ist. Hierzu teilt der Beauftragter der AfD-Fraktion in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, Albrecht Glaser, mit: "Das Thema des Bundestagswahlrechts scheint erneut brandaktuell zu sein. Da die drei kleinen Parteien - FDP, Bündnis90/Die Grünen…

Osnabrück (ots) - Rassismus: Wulff sieht gravierende Defizite Ex-Präsident vermisst Bekenntnis zu Vielfalt: Deutschland eiert da immer noch rum Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus Anlass seiner Wahl zum Staatsoberhaupt vor genau zehn Jahren (30. 6.) sagte Wulff, "Deutschland eiert da immer noch rum". Er sei mehr…

Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als Großer-Wumms-Gesetz zu bezeichnen. Denn dass die Steuermilliarden wirklich in einem vernünftigen…