Wahlen

Osnabrück (ots) - FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann und will Lehrer in den Ferien unterrichten lassen Fraktionschef Stefan Birkner: "Sollten zu einem personellen Neuanfang kommen" Hannover. Nach Verfehlungen im Corona-Krisenstab und dem Chaos bei der Pflegekammer fordert die FDP im Niedersächsischen Landtag den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). "Aus meiner Sicht war Frau Reimann von Anfang an nicht in der Lage, das Sozialministerium zu führen, und sollte zurücktreten. Die…

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf - Ministerpräsident Armin Laschet hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen verloren. Aktuell sind nur noch 46 Prozent der Befragten zufrieden mit der politischen Arbeit des CDU-Ministerpräsidenten. 45 Prozent sind unzufrieden. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 9.Juni erhoben hat. Im Vergleich zu seinem persönlichen Bestwert während der Coronakrise im April…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlich abgesichert" Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen geworben: "Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen", sagte Lambrecht im Interview…

Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Das Kennzeichen soll nach dem Willen der Liberalen sowohl Haltung als auch Herkunft auf…

Mainz (ots) - Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen so gesehen (eher gut zwischen 60 Prozent und 79 Prozent). Keine deutlichen Effekte durch Senkung der Mehrwertsteuer…

Osnabrück (ots) - Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt" Kabinett gibt heute grünes Licht Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Porsche-Rabatt", der mehr schade als nutze. Bartsch betonte, die Kauflaune sei durch große finanzielle Einbußen und…

Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen Minister Müller will "Grundlagen für europäisches Lieferkettengesetz" legen - Auch DGB-Chef Hoffmann drängt zum Tag gegen Kinderarbeit erneut auf Gesetz Osnabrück. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz schaffen. "Dazu…

Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae: "Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die…

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt." Online-Verhandlungen in Zivilprozessen…

Osnabrück (ots) - Führende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO Montgomery: Politische Einflussnahme muss enden - Lauterbach: Deutschland muss sofort Beiträge aufstocken Osnabrück. Führende Experten haben einen dringenden Neustart und mehr Geld für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, damit der Kampf gegen Corona auch in ärmeren Ländern gelingt. Die Lage auf der Südhalbkugel sei "dramatisch", vielen Ländern dort fehlten für Gesundheitsversorgung und Impfungen breiter…