Wahlen

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident für vorzeitige Öffnung auch der Kitas Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zum vollständigen und normalen Schulbetrieb "so schnell wie möglich", spätestens aber nach den Sommerferien. Diese beginnen am 16. Juli. "Wenn ein Normalbetrieb in den Kitas schon vor dem nächsten Kita-Jahr möglich ist, wäre mir das herzlich willkommen", fügte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf…

Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten" Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten", sagte Fraktionschef Dirk Toepffer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker…

Berlin (ots) - Franziska Brychcy kandidiert bei der am Dienstag anstehenden Wahl einer neuen Spitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Freitagnachmittag hatte sie per E-Mail offiziell ihre Kandidatur erklärt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". "Ich möchte euch gern informieren, dass ich mich nach unseren gemeinsamen Debatten zur Zukunft der Fraktion und reiflicher Überlegung für eine Kandidatur als Co-Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stelle", erklärt Brychcy…

Stuttgart (ots) - Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, mehr Disziplin im Bereich OpenData zu zeigen. "Wir wollten Wahlkreise direkt aus den Adressen unserer Mitglieder extrahieren um das nicht immer von Hand zuweisen zu müssen. Dafür brauchen wir aber ein Mapping von Postleitzahlen oder gar Straßen auf die jeweiligen Wahlkreise", erläutert Landespressesprecher Alexander…

Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte Ende November 2019 für Mandaten eine Verfassungsbeschwerde (http://www.staatshaftung.eu/) gegen die Ernennung Stephan Harbarths zum…

Osnabrück (ots) - Linke drängen auf Kita- und Schulgipfel im Kanzleramt Bartsch: Nach Sommerferien Regelbetrieb wieder aufnehmen Osnabrück. In der Diskussion um den immer noch eingeschränkten Betrieb in Kitas und Schulen appellieren die Linken im Bundestag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch vor der Sommerpause zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt einzuladen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein wesentliches politisches Ziel der kommenden Wochen sollte es sein,…

Osnabrück (ots) - DJV warnt vor Veröffentlichung von Rechercheanfragen Journalisten-Vorsitzender hält Drostens Schritt in Teilen für "völlig inakzeptabel" Osnabrück. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat davor gewarnt, dem Beispiel des Charité-Virologen Christian Drosten zu folgen und kritische Rechercheanfragen eigenständig zu veröffentlichen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "es ist unüblich, solche Anfragen zu veröffentlichen - vor allem dann, wenn es um…

Mainz (ots) - Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen - eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die "Berlin direkt"-Dokumentation "Auf Eis - Die CDU, der Machtkampf und die Krise" beleuchtet am Sonntag, 31. Mai 2020, 19.10 Uhr im ZDF, die anhaltende Hängepartie um den CDU-Vorsitz. In der ZDFmediathek ist die "Berlin…

Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Niedersachsen will Kita-Öffnungen ausweiten Kultusminister Tonne kann sich bei Stabilisierung des Infektionsgeschehens größere Kita-Gruppen "gut vorstellen" Hannover. Nach der Ankündigung Baden-Württembergs, die Kitas spätestens Ende Juni wieder vollständig zu öffnen, denkt auch Niedersachsen darüber nach, die Corona-Einschränkungen im Kita-Bereich frühzeitiger zu lockern als geplant. "Bei einer weiteren Stabilisierung des Infektionsgeschehens kann ich mir gut vorstellen, die…

Osnabrück (ots) - Branchenübergreifend vier von zehn Einstellungen befristet Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke beklagt "arbeitsmarktpolitische Zeitbombe" in Corona-Krise Osnabrück. Branchenübergreifend sind in Deutschland mehr als vier von zehn Neuanstellungen befristet. Von den 2,74 Millionen im dritten Quartal 2019 geschlossenen Beschäftigungsverhältnissen waren 1,17 Millionen befristet, ein Anteil von 42,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion…