Wahlen

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China Appell an Bundesregierung: Endlich zeigen, dass chinesische Führung "auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit hat" Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen die Volksrepublik einzusetzen. "Die…

Berlin (ots) - Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene . Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl ein . "Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der EU-Urheberrechtsreform…

Osnabrück (ots) - Geld soll in Stallumbau fließen - Präsident Schröder: Kein Menschrecht auf billiges Fleisch Osnabrück. In der Diskussion um höhere Fleischpreise hat sich der Deutsche Tierschutzbund für eine Zweckabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine feste Fleischabgabe, die auf den Preis aufgeschlagen wird. Mit dem Geld kann der notwendige Umbau der Tierhaltung finanziert werden." Laut Schröder muss der Aufschlag bei 10 bis 20…

Osnabrück (ots) - Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand 50.000 Euro monatlich für Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeitern - Unterstützung aus Nord-Ländern Osnabrück. Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen. "Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen…

Osnabrück (ots) - Habeck fordert Wahlrecht mit 16 als Anerkennung für "politische Reife" in Corona-Zeit Grünen-Chef: Jugend verhält sich "absolut vorbildlich" - Schulen und Kitas "schnellstmöglich" öffnen Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und…

Osnabrück (ots) - DAKJ-Stellungnahme: Von "Schutzhaft für alle" auf Infektionsketten-Kontrolle umsteigen - Warnung vor Lockdown-Langzeitschäden für kleine Kinder Osnabrück. Vor der Familienministerkonferenz an diesem Mittwoch hat sich die kindermedizinische Dachorganisation DAKJ in die Debatte über Kitas in der Corona-Krise eingeschaltet. "Wir plädieren eindrücklich für eine kontrollierte Öffnung von Betreuungseinrichtungen im Vorschulalter", heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Akademie für Kinder- und…

Osnabrück (ots) - SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage Miersch: Mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen - Einigung auf Abstandsregeln für Windmühlen gibt Erneuerbaren "großen Schub" Osnabrück. SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen", sagte…

Köln (ots) - Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 5 Prozent. Die Union ist stärker als das gesamte "linke" Wählerlager von Grünen, SPD und Linke (39%). Bei einer…

Osnabrück (ots) - Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen Grünen-Chef: "Soziale Spaltung nicht aufs Schnitzel verengen" - Merkel muss EU-Ratspräsidentschaft für große Agrarreform nutzen Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und degradierten Tiere zu Rohstofflieferanten. "Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret,…

Osnabrück (ots) - Gewerkschaften beharren auf Kaufprämien für Autos - auch Verbrenner DGB drängt Bundesregierung zu Konjunkturprogramm Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrt zur Ankurbelung der Konjunktur auf Prämien zur Förderung des Autokaufs. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch eine Kaufprämie für Fahrzeuge ist sinnvoll, wenn sie technologieoffen ist und auch für emissionsarme Verbrenner gilt." Die Wirtschaftsweisen lehnen solche Prämien dagegen…