Wahlen

Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "Kaufprämie für Spritschlucker" Habeck: Regierung konterkariert Klimaziele - "Fehler bei Lufthansa-Rettung darf nicht wiederholt werden" Osnabrück. Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran. Damit konterkariert sie die Klimaziele und alles, was vernünftig ist", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck im Interview mit der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt Professor sieht Hausärzte in "emotionaler Zwangssituation" und hofft auf Schub für die Öffnung von Schulen Osnabrück. Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) empfohlen, dafür nötige Atteste künftig vom Betriebsarzt ausstellen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen Niedersächsische Justizministerin steht zur Freigabe von Prostitution und verteidigt die Corona-App Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor…

Osnabrück (ots) - Linke: Gnadenlose Ausbeutung von Arbeitern in der Fleischindustrie beenden Bartsch fordert Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das, was die Bundesregierung bei der Fleischindustrie unternimmt, geht in die richtige Richtung,…

Osnabrück (ots) - Warnung aus Union: Verbot von Werkverträgen gefährdet Tierhaltung in Deutschland Agrarpolitiker Stegemann sorgt sich um Landwirtschaft - "Fleischproduktion nicht verdrängen" Osnabrück. In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die vor den Folgen des von der Bundesregierung geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft warnen. Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen hier wirklich aufpassen, dass die…

Osnabrück (ots) - Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen Grünen-Chefin: Kinder und Eltern nicht länger in der Luft hängen lassen - KMK-Vorsitzende Hubig: Nehmen Stellungnahme der Fachgesellschaften ernst Osnabrück. Nach dem Ruf medizinischer Fachgesellschaften nach einer sofortigen Rückkehr zum Regelbetrieb in allen Schulen und Kitas hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen Bund-Länder-Gipfel gefordert: "Alle Akteure auf Bundes- und Länderebene müssen sich jetzt bei einem Spitzentreffen…

Osnabrück (ots) - Lohnfortzahlung für Eltern nicht betreuter Kita- und Schulkinder wird auf bis zu 20 Wochen verlängert Spahn: Kabinett beschließt diesen Mittwoch Änderungsantrag - "Das gibt nötige Sicherheit in ungewisser Lage" Osnabrück. Eltern, deren Kinder wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, erhalten deutlich länger Lohnersatz vom Staat. Ein entsprechender Änderungsantrag aus dem Bundesgesundheitsministerium, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll nach…

Osnabrück (ots) - Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft Unternehmer schlägt Branchenmindestlohn von 12 Euro und Haftung für schlechte Wohnungen vor - Grüne pochen weiter auf Abschaffung von Werkverträgen in Schlachtbranche Osnabrück. Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor der Abschaffung von Werkverträgen gewarnt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Unternehmers an den…

Osnabrück (ots) - Heinz-Peter Meidinger beobachtet nachlassende Sorgfalt bei Sicherheitsabständen Osnabrück. Mit Blick auf Lehrer, die vorsichtshalber zu Hause bleiben wollen, erklärte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir wollen keine Extrawurst, die uns gegenüber anderen Gruppen privilegiert. Es sollte aber schon berücksichtigt werden, dass die Vielzahl von Kontakten zwischen Lehrkräften und Schülern das Erkrankungsrisiko erhöht."…

Osnabrück (ots) - Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an Familienministerin: "Können bei geringerem Infektionsrisiko von Kindern anders über Rückkehr zu Regelbetrieb nachdenken" - Reaktion auf Positionspapier von Fachmedizinern Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Forderung mehrerer medizinischer Fachgesellschaften, Kitas und Schulen womöglich rascher wieder für alle Kinder zu öffnen. "Wenn sich wirklich bewahrheiten sollte, dass Kinder eine…