Wahlen

Osnabrück (ots) - 4088 Menschen wurden in Herkunftsländer oder andere europäische Staaten zurückgebracht - Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert bundesweiten Abschiebestopp in der Corona-Pandemie Osnabrück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 4088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. Im Vorjahr waren es von Januar bis März 5613 Abschiebungen. Das geht aus einer…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg Die Petition im Wortlaut: Sehr geehrte Mitglieder des baden-württembergischen Landtags, sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, liebe Mitlesende,…

Köln (ots) - Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen die Bundesbürger wie schon seit Jahren dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegen: 76 Prozent haben "großes oder sehr großes Vertrauen" zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt - das sind drei Prozentpunkte mehr als am Anfang des Jahres. Mit einem Zuwachs von 22 Prozentpunkten gegenüber dem Jahresanfang…

Osnabrück (ots) - Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen Über den Bundesrat will Partei die vom Verkehrsminister geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder verhindern Osnabrück. Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme von härtere Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in…

Osnabrück (ots) - Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Corona-Protest und sieht sich bestätigt Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen…

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei…

Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Anrufe bei Kinderschutzhotline in der Corona-Krise Mediziner besorgt wegen Gewalt in Familien - "Verletzungen wie sonst bei Unfällen mit Autos" Osnabrück. Bei der vom Bundesfamilienministerium initiierten Kinderschutzhotline nimmt die Zahl der Anrufe in der Corona-Krise stark zu. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen hat medizinisches Personal in mehr als 50 Verdachtsfällen das Hilfsangebot genutzt - fast so häufig wie im gesamten April. Das sagte Teamleiter und Kinderarzt Oliver…

Osnabrück (ots) - Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern Linke und DGB drängen auf längere Zahlung Osnabrück. Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", so eine…

Osnabrück (ots) - Professor Lütjen: Fliehkräfte nehmen auch in Deutschland zu Osnabrück. Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torben Lütjen bezweifelt, dass die Corona-Krise US-Präsident Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass auf die Medien", sagte der Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem bediene Trump einen weitverbreiteten Verschwörungsglauben in seiner Anhängerschaft: "Zumindest an seiner…

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite" Europapolitiker Giesecke moniert "leere Versprechungen vom Spielfeldrand" und zu kurze Übergangsfristen bei Abgas-Regulierung für mobile Maschinen Osnabrück. Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte März sprach die…