Wahlen

Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: "Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum…

Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Linke fordern "Supermarkt- und Logistikprämie" Fraktionschef Bartsch wirft Unternehmen Versagen vor Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern analog zum geplanten Bonus für Pflegekräfte auch eine "Supermarkt- und Logistikprämie". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi versagen bei einer anständigen Prämie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Corona-Zeiten. Das ist eine große Enttäuschung." Bartsch…

Osnabrück (ots) - Bentele: Entschädigungsanspruch entfristen und auf 80 Prozent vom Netto erhöhen Osnabrück. Angesichts der andauernden Corona-Krise und der weiterhin eingeschränkten Betreuung von Kindern und Jugendlichen fordert der Sozialverband VdK Deutschland einen "Rettungsschirm für Eltern". Deren spezielle Entschädigungsansprüche müssten entfristet und verbessert werden, so VdK-Präsidentin Verena Bentele gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bentele betonte: "Wenn die meisten Kinder und…

Osnabrück (ots) - Spahn: Gleichzeitiges Hochschnellen von Corona- und Grippe-Infektionen im Herbst verhindern - Neues "Impfkonzept" angekündigt - Grippe-Impfpflicht aber "kein Thema" Osnabrück. Der Bund beschafft 4,5 Millionen Impfstoff-Dosen gegen Grippe, um ein gleichzeitiges Hochschnellen von Corona- und Influenza-Infektionen im Herbst und Winter zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen könnte…

Osnabrück (ots) - 13 Erntehelfer aus Quarantäne verschwunden: Polizei in Niedersachsen fahndet nach Arbeitern Nach Streit mit Landwirt im Landkreis Nienburg - Per Flugzeug nach Deutschland gereist Osnabrück. Die Polizei sucht nach 13 Erntehelfern, die von einem Spargelhof in Niedersachsen verschwunden sind. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kamen die Arbeiter vor wenigen Tagen in einem der Erntehelfer-Flieger aus Rumänien nach Deutschland. Aufgrund der gültigen Corona-Verordnungen hätte sich die Gruppe zunächst…

Osnabrück (ots) - Weil: Ich frage mich, ob Herr Palmer so auch über seine eigenen Eltern reden würde Hannover. "Das ist ebenso zynisch wie falsch": Mit Empörung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Aussage des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer reagiert. Der Grünen-Politiker hatte den weltweiten Lockdown der Wirtschaft wegen der Corona-Krise erneut scharf kritisiert und mit einer Aussage besonders provoziert: "Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise…

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Verkehrsbußgeldern zurück DPolG-Chef Wendt: Deutschland bei Verkehrsverstößen "ein Billigland im Vergleich zu anderen Ländern" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist die Kritik an den seit von diesem Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer Sanktionsankündigung zu nutzen, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer…

Osnabrück (ots) - Reimann: Solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, sind sie unser wirksamstes Mittel Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in der Corona-Krise keine Hoffnungen auf zügige Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Sie könne die Sehnsucht, sich mit Freunden und der Familie endlich mal wieder in größerer Runde zu treffen, nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), fügte aber hinzu: "Ich…

Berlin (ots) - Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Erneut lehnt die Opposition öffentlich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus den Koalitionsfraktionen rundheraus ab. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass Grüne, FDP und Linke als Verhandlungsergebnis ausschließlich die Zustimmung zu ihrem…

Osnabrück (ots) - Kritik an Rechtsanspruch auf Heimarbeit aus CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Vorsitzender Uwe Schummer appelliert an Tarifpartner, Erfahrungen aus Corona-Zeit umzusetzen Osnabrück. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit gesetzlich zu regeln. "Auch wir wollen Heimarbeit fördern und stärken", sagte Schummer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein…