Wahlen

Osnabrück (ots) - Anführer der Bauernproteste in Niedersachsen warnt Politik: Schluss mit Kuschelkurs Stegeman: Idee einer Bauernpartei ist im Raum - Programme "für deutsche Lebensmittel" und Importstopps gefordert Osnabrück. Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. Henning Stegeman, Sprecher für Niedersachsen, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist eine Überlegung wert, aus der Bewegung eine Partei zu machen. Die Idee ist im Raum."…

Osnabrück (ots) - Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China Ausschussvorsitzende: "Bundesregierung darf bei Inszenierung nicht mitmachen" - China habe "seine moralische Autorität komplett verspielt" Osnabrück. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…

Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…

Osnabrück (ots) - 450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs Linke fordern flächendeckende Angebote zur Kinderbetreuung Osnabrück. Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Links-Fraktion angefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.…

Osnabrück (ots) - Bundeselternrat erhebt in Corona-Krise schwere Vorwürfe: Politik hat vieles verschlafen Vorsitzender Wassmuth drängt auf Pläne für Hygienemaßnahmen sowie Gefährdungsbeurteilungen Osnabrück. In der Diskussion um die schrittweise Wiederöffnung der Schulen in der anhaltenden Corona-Krise erhebt der Bundeselternrat schwere Vorwürfe gegen die Politik. Der Vorsitzende Stephan Wassmuth sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den letzten Wochen hat die Politik vieles verschlafen und keine Organisationen…

Osnabrück (ots) - Philosoph und Autor hofft auf eine Veränderung nach der Corona-Zeit Osnabrück. Für die Zeit nach der Corona-Krise wünscht sich Philosoph und Publizist Richard David Precht eine Modernisierung der Gesellschaft. "Ich möchte nicht in eine Realität zurückkehren, in der Menschen, die die harten, aufopferungsvollen Pflegeberufe machen, so schlecht bezahlt werden wie in Deutschland", sagte Precht in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich finde, es ist die verdammte Pflicht, sich…

Osnabrück (ots) - Heil stellt Anhebung von Kurzarbeitergeld in Aussicht Arbeitsminister: Suchen mit Sozialpartnern intensiv nach Lösung - DGB-Forderung nach 80 Prozent "plausibel" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht gestellt. "Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den…

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Größenvorgaben bei Lockerungen für Geschäfte Generalsekretär Steiger kritisiert "bundesweiten Flickenteppich" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat will auf Größenvorgaben bei den Verkaufsflächen komplett verzichten und Ladenöffnungen in der Corona-Pandemie allein von der Einhaltung von Hygiene- und anderen Schutzmaßnahmen abhängig machen. Außerdem dürfe es keinen "bundesweiten Flickenteppich" bei den Regelungen geben. "Die Lockerungen der Ladenschließung dürfen nicht an…

Osnabrück (ots) - Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen Arbeitsminister: Wiederhochschnellen der Infektionszahlen würde "Rückschlag ungeahnten Ausmaßes" bedeuten - Regierung will Neustart durch "konjunkturelle Maßnahmen" stützen Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam gelockert. "Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das…

Osnabrück (ots) - Entsorgungswirtschaft: Müllmengen steigen um bis zu 20 Prozent Betroffen sind laut BDE-Präsident Peter Kurth alle Müllsorten Osnabrück. Das Kontaktverbot und geschlossene Restaurants führen dazu, dass wieder mehr zu Hause gekocht und gegessen wird. Das Resultat: steigende Müllmengen. "Die Abfallmengen sind in den vergangenen vier Wochen über alle Müllsorten um bis zu 20 Prozent gestiegen", sagte Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft…