Wahlen

München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren…

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige Städtetags-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Bund muss Mehrausgaben von 2,1 Milliarden kompensieren - Hilfspaket "nicht zielgenau" Osnabrück. Deutschlands Kommunen sehen sich durch den geplanten Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige überfordert und drängen den Bund zur kompletten Kostenübernahme. "Bei sechs Monaten Leistungsbezug würde das Hilfspaket die Kommunen mit 2,1 Milliarden Euro…

Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe warnt vor drastischen Folgen und vielen Toten in Afrika infolge der Corona-Pandemie Hilfsorganisation setzt Engagement trotz der sich ausweitenden Infektionskrankheit fort - "Industrieländer müssen Solidarität zeigen" Osnabrück. Die Welthungerhilfe warnt vor drastischen Auswirkungen der Corona-Krise in Afrika und anderen Entwicklungsländern. "Es ist davon auszugehen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten dort viele Tote beklagen müssen. Damit werden auch Existenzen vernichtet,…

Osnabrück (ots) - Medizinhistoriker sieht in Corona-Krise "eindeutig historisches Ereignis" Wissenschaftler zu Situation in Italien: Auf so etwas kann kein Mediziner vorbereitet werden Osnabrück. Medizinhistoriker Philipp Osten wertet die Corona-Krise als "eindeutig historisches Ereignis". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Leiter des Instituts für Geschichte und Ethik in der Medizin beim Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf: "Das, was wir erleben, ist historisch. Wir können unseren…

Osnabrück (ots) - Lehrer als Aushilfen im Gesundheitsamt: Lehrerverband dafür, GEW pocht auf Freiwilligkeit Meidinger: Unterrichtsausfall nach Ostern vermeiden - Hoffmann: Absprache mit Personalvertretungen Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger befürwortet, dass deutsche Lehrer in Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Meidinger: In der gegenwärtigen Ausnahmesituation sei es "richtig und vertretbar, dass auch ungewöhnliche…

Osnabrück (ots) - Giffey: Viele Eltern mit Einkommenseinbußen erhalten bald Kinderzuschlag Familienministerin kündigt erleichterten Zugang an - Gesetzesänderung Montag im Kabinett - Bis zu 185 Euro pro Kind Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Familien mit Corona-bedingten Einkommenseinbußen Hilfe in Aussicht gestellt: "Wir wollen den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen deutlich erleichtern", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).…

Osnabrück (ots) - Weniger Nazi-Aufmärsche: 124 Demos der Rechten 2019 Osnabrück. Die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen ist 2019 deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr fanden in Deutschland 124 solcher Veranstaltungen statt, einschließlich der sogenannten "Gida"-Treffen von Gruppen wie "Pegida". 2018 waren es noch insgesamt 195 rechtsextreme Aufmärsche und "Gida"-Treffen, die höchste Zahl lag in den vergangenen zehn Jahren bei 590 Treffen im Jahr der Flüchtlingskrise 2015. Das geht aus der Antwort der…

Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverbände sehen Kitas und Pflegeheime in Gefahr Schneider fordert staatliche Zusagen - Brandbrief an Bundesregierung Osnabrück. Vor den Beratungen der Bundesregierung über neue Hilfen in der Corona-Krise drängen die Wohlfahrtsverbände darauf, auch soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeeinrichtungen abzusichern. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es braucht jetzt dringend klares, konsequentes und flexibles…

Osnabrück (ots) - Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen Fraktionsvize Connemann: Corona macht Abhängigkeit von internationalen Lieferketten deutlich Osnabrück. Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz aus.…

Osnabrück (ots) - Giffey fordert von Ländern: Kitagebühren sofort erlassen Familienministerin: Eltern helfen, mit Einkommenseinbußen klarzukommen - Schnelle Lösung notwendig Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an Länder und Kommunen appelliert, Eltern wegen der Corona-Krise die Kitagebühren sofort zu erlassen. "Wir müssen Eltern helfen, mit ihren Einkommenseinbußen klarzukommen, und dürfen sie nicht auch noch mit Gebühren für nicht erbrachte Leistungen belasten, weil die Kita geschlossen…