Wahlen

Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalttaten von Hanau vor wachsenden Herausforderungen. Und wir…

Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen für notwendig. "National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen…

Bonn (ots) - Mit Spannung werden die Vorwahlen des sogenannten "Super Tuesday" in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten erwartet. Es ist der wichtigste Vorwahltermin zur US-Präsidentschaftswahl, da bei diesen Wahlgängen die meisten Delegierten für die Parteitage bestimmt werden, auf denen die Spitzenkandidaten nominiert werden. Während die Republikaner im November erneut mit US-Präsident Donald Trump antreten, steht der Herausforderer der Demokraten noch nicht fest. Unter den fünf Bewerbern haben sich aktuell der…

Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg: Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des Abkommens mit der Türkei aufgefordert. "Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen…

Osnabrück (ots) - Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar" Stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" verweist auf immer noch intakte Strukturen der Piraten in Afrika - "Gorch Fock" für die Ausbildung essenziell Osnabrück. Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine am Horn von Afrika auch weiterhin erforderlich sein. "Der deutsche Beitrag für die Operation Atalanta ist unverzichtbar", sagte Flottillenadmiral Wilhelm…

Köln (ots) - SPD plus 2, FDP minus 2 Prozentpunkte Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg konnte sich die SPD im Bund gegenüber der Vorwoche um 2 Prozentpunkte verbessern und liegt jetzt bei 16 Prozent. Die FDP fällt im RTL/ntv-Trendbarometer um 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent. Die Werte für Union, Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien bleiben unverändert. Ein Viertel der Bundesbürger (25%) will momentan nicht wählen oder ist unentschlossen. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als vor der Hamburger Wahl und auch etwas mehr…

Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufzugeben. Bovenschulte teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Es ist der richtige Weg, um etwa 2500 besonders finanzschwache Kommunen…

Osnabrück (ots) - Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als "rückwärtsgewandt" - Röttgen will "mit großem Respekt" auf Ostverbände zugehen Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. "Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa…

Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von denen viele ihre neue Heimat in Deutschland gefunden hatten. Zwei weitere…

Osnabrück (ots) - Finnlands Außenminister: Premierministerin Marin ist ein "exzellentes Rollenmodel" Haavisto ermuntert junge Frauen zu Engagement in die Politik Osnabrück. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ermuntert Mädchen und junge Frauen, sich politisch stärker zu engagieren. "Die Entwicklung dazu muss aus der Gesellschaft kommen. Erzwingen lässt sich das nicht, allenfalls etwas nachhelfen", sagte Haavisto im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mit der 35-jährigen Sanna Marin als jüngster…