Wahlen

Straubing (ots) - Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher Ministerpräsident, und das auch bei Regen, sondern auch in der Partei aktiv ohne längere Pause. Im Gespräch fähig, zuzuhören, man fühlt es durch den Fernseher hindurch. Differenziert in der Sache, fein und nicht feindselig. Polarisiert nicht künstlich, und das will man ja in diesen stürmischen Zeiten. Fähig zur Partnerschaft, das könnte wichtig werden in der Zukunft. Und…

Osnabrück (ots) - Bundesverband warnt: Schon der aktuelle Fall in Heinsberg bringt Gesundheitsämter an ihre Grenzen Osnabrück. Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter insgesamt schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dass die Behörden vor Ort zwar mit Einzelfällen bestens umgehen könnten. "Bei größeren Ausbrüchen…

In der Slowakei finden am 29. Februar 2020 Parlamentswahlen statt. Die aktuelle Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini wird ihre Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. Umfragen zufolge könnten 8 bis 9 der 25 Parteien, die zur Wahl antreten, die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Mit einer stark zersplitterten Parteienlandschaft dürfte sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten. Belastet durch das externe Umfeld und weniger dynamische Exporte hat das…

Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ):…

Osnabrück (ots) - Nach Terror in Hanau: Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie bedroht Issacharoff: "Aus Worten werden Taten" - Appell an Juden und Muslime, ihre Religion nicht zu verbergen Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden. Der Holocaust hat uns allen gezeigt, wohin ein solcher Hass führt und welche schrecklichen Folgen…

Osnabrück (ots) - Aus für Sterbehilfe-Verbot: Deutscher Hospiz- und Palliativverband (DHPV) sieht steigenden sozialen Druck auf Ältere Hardinghaus: Karlsruhe hat Risiko verstärkt - Gesetzgeber muss Sterbehilfe-Missbrauch verhindern Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen gefährlichen Dammbruch. "Schon heute spüren viele Menschen sozialen Druck, aus dem Leben zu scheiden. Und dieses Gefühl wird steigen", sagte DHPV-Chef…

Berlin (ots) - Aus der CSU kommt Unterstützung für den ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, er halte Merz für einen starken Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Merz sei ein Mann, der die Volkspartei wieder einen könne: "Ich denke, dass Friedrich Merz ein Mann ist, der mit klaren Worten Orientierung gibt und dass er den Anspruch der CDU als Volkspartei erfüllen kann und wir die Sehnsucht nach Inhalten mit der Setzung von…

Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in die Bresche wirft. Ihre Auftritte am Dienstag zeigen vor allem eines: Der CDU, die turbulente Wochen hinter und existenzielle Herausforderungen…

Berlin (ots) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. "Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Konservative und Liberale hätten die Glaubwürdigkeit, nicht mit der Rechtspartei…

Osnabrück (ots) - Linken-Chef fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne - "Solange es in Schulen reinregnet, soll niemand mit Steuersenkungen kommen" Osnabrück. Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld dahin, wo es gebraucht wird. Es muss klug investiert…