Wahlen

Berlin (ots) - Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: "Offenbar brauchen wir nach Auffassung der Altparteien gar keine Wahlen mehr, da Ministerpräsidenten…

Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die thüringischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag jetzt ausgiebig tun, und dem - glaube ich - sollten wir in Berlin auch nicht vorgreifen. Aber wenn es eine…

Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz HDE: Daten von hoher Qualität unverzichtbare Grundlage für Einsatz von künstlicher Intelligenz - Verband befürchtet Wettbewerbsnachteile Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im digitalen Handel. Datenschutz-Bestimmungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz dürften nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, heißt es in…

Bonn (ots) - Der Graben zwischen Ost- und Westdeutschland scheint immer noch tief - das wird nicht erst durch das Wahldebakel um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten deutlich. Auch 30 Jahre nach der Einheit fühlt sich so mancher im Osten der Republik vom Westen bevormundet, abgehängt, frustriert. Profiteure sind Die Linke und die AfD. Verkennen die Westdeutschen die Situation der Ostdeutschen? Alexander Kähler diskutiert mit: - Frank Richter, parteiloser Abgeordneter im sächsischen Landtag - Antje…

Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter Tschentscher auch in Zukunft den Ersten Bürgermeister stellen. Nach neuesten Umfragen liegt die SPD mit mehr als zehn Prozentpunkten wieder deutlich vor den Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin und Zweiten Bürgermeisterin…

Osnabrück (ots) - Mark Benecke nennt geplantes Tattoofarben-Verbot "sinnlos" Pro-Tattoo-Vorsitzender sieht "keinen biologischen Grund" - "Trifft ausgerechnet die sauber arbeitenden Hersteller" Osnabrück. Mark Benecke, Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hält das geplante EU-Verbot bestimmter Tattoofarben für "sinnlos". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Benecke: "Es gibt keinen biologischen Grund für ein solches Verbot. Zudem trifft es ausgerechnet die sauber arbeitenden…

München (ots) - Im Gespräch mit Ana Kasparian spricht Prof. Yoshihiro Francis Fukuyama bei #yourMSC unter anderem über eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump. Er ist der Ansicht, dass eine gespaltene Gesellschaft keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit, wie den Klimawandel, finden wird. Für ihn ist der "Westen" eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Ideen und Werten basiert. Näheres zum Format #yourMSC: Die internationale Politik trifft auf die Generation YouTube. Vom 14. bis 16. Februar werden…

Köln (ots) - 51 Prozent für Schwarz-Grün, 48 Prozent für Grün-Rot-Rot Die politischen Turbulenzen in Thüringen und der Ämterverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer haben Auswirkungen auf die politische Stimmung, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. 45 Prozent der Bundesbürger halten die verunglückte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen immer noch für das wichtigste politische Thema, 31 Prozent den Zustand der CDU. 6 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit die FDP wählen - im Januar und Februar kamen…

Berlin (ots) - Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Karamaba Diaby, ermahnt die CDU, sich auf Länderebene von der AfD zu distanzieren. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagt Diaby: "Wir stellen in vielen Bundesländern fest, auch bei mir in Sachsen-Anhalt, dass sogar Teile der CDU-Fraktion, also vom Fraktionsvorstand, Papiere entwickelt haben, die darauf hindeuten, dass eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen werden sollte. Ich…

Osnabrück (ots) - Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen Linke wirft Arbeitsminister Heil "Schönfärberei" der Arbeitsmarktlage vor und fordert Joboffensive Osnabrück. Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr als im Januar 2019. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linkspartei…