Wahlen

Hamburg (ots) - Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur "autoarmen" Innenstadt abgeschrieben zu haben , während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für "irre" bezeichnete. Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass das Gebiet innerhalb des Ringes 1 "autofrei" werden soll - und fragen sich, ob SPD und Grüne überhaupt wissen, wer derzeit in der Regierung sitzt. Nach fünf Jahren SPD-Alleinregierung und fünf Jahren Rot-Grün gab es bisher nur den temporären…

Berlin (ots) - Mit diesem Erfolg hat Sinn Féin nicht einmal selbst gerechnet. Zur Parlamentswahl stellte die irische Linkspartei zu wenige Kandidaten auf, um nun alle gewonnenen Mandate übernehmen zu können. Wie viele es genau sind, wird angesichts des komplizierten Wahlsystems erst in ein paar Tagen ersichtlich sein. Klar ist: Mit ihren fast 25 Prozent der Stimmen führt zur Regierung kein Weg an Sinn Féin vorbei, diese Erkenntnis kommt langsam auch bei den beiden konservativen Parteien Fianna Fail und Fine Gael an. Sie…

Bonn (ots) - Die Traditionssendung "internationaler frühschoppen" mit Journalisten aus dem In- und Ausland hat am gestrigen Sonntag bei phoenix einen historischen Spitzenwert erzielt. Zum ersten Mal seit dem Neustart der Sendung beim Ereignis- und Dokumentationskanal im Jahr 2002 haben mehr als eine Million Zuschauer in den einstündigen Journalisten-Talk reingeschaltet, exakt 1,04 Millionen. Über die gesamte Länge verfolgten im Durchschnitt 650.000 Zuschauer die Diskussion zum Thema "Tabubruch in Thüringen - Wie…

Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei…

Osnabrück (ots) - Oberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen Präsidentin der Kultusministerkonferenz: Lesen, Schreiben, Rechnen sind Grundstein für alles Osnabrück. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) wünscht sich, dass sich Eltern stärker beim Lesenlernen ihrer Kinder einbringen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD): "Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass zu Hause mehr geübt und mehr vorgelesen wird."…

Osnabrück (ots) - Susanne Johna spricht sich für höhere Preise und klare Kennzeichnung des Zuckeranteils in Lebensmitteln aus - CDU und SPD uneinig über Strategie im Kampf gegen Diabetes Osnabrück. Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer für Limonade und Co. gefordert. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so schwertut, eine wirksame Strategie gegen übermäßigen Zuckerkonsum auf den Weg zu bringen", sagte die…

Berlin (ots) - Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm "Gottes Segen" und erklärte weiter, dass die Aufgabe eines Ministerpräsidenten "auch darin bestehe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten". Das Wahlergebnis bilde die Gesellschaft Thüringens auch mit ihren Polarisierungen ab. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei Alternative für Deutschland und Bundestagsabgeordneter, dessen…

Köln (ots) - Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD mobilisiert die Deutschen Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, bei der sich Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD-Fraktion im Landtag zum Regierungschef wählen ließ, hat Einfluss auf die politische Stimmung in der gesamten Republik. In der zweiten Wochenhälfte, unmittelbar nach der Wahl, sank der Wert der FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um 5 Prozentpunkte von 10 auf 5 Prozent. SPD, Linke und die sonstigen Kleinparteien konnten um jeweils 2 Prozentpunkte,…

Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen sie mal eben die Stühle in Berlin wackeln. Und auch in NRW ist man bei CDU und FDP ziemlich nervös. Zwar…

Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr Buntenbach fordert Stabilisierung des Rentenniveaus über 2035 hinaus und bessere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsgeminderte Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auch nach der endgültigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundrente auf weitere Reformen. "Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu gehört auch, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und im…