Wahlen

Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. "Jetzt weiter tricksen zu wollen und SPD und Grünen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen zeigt: Die…

Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen um den Zustand unserer Demokratie. Das Wahlverhalten der - nur ihrem Gewissen unterworfenen - Abgeordneten wird von allen Seiten inklusive der Öffentlich-Rechtlichen…

Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" zu beraten. Die SPD-Spitze hatte außerdem die Absetzung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), verlangt. Der…

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche…

Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt hat, für das Ansehen der Bundesrepublik". Die Verantwortung dafür trage die CDU vor Ort. Das beste…

Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein politischer Dammbruch". Die AfD habe bei der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich genau gewusst, was sie tut. "CDU und FDP sind der AfD gefolgt, und das Ergebnis…

Berlin (ots) - In Irland wird am 8. Februar 2020 ein neues Parlament gewählt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte im Januar dieses Jahres vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Die Minderheitsregierung, die von Varadkars konservativer Partei Fine Gael geführt wird, nannte den Brexit als Grund für die vorgezogenen Wahlen. Zugleich dürfte Presseberichten zufolge ein mögliches Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris ebenfalls eine Rolle spielen. Trotz des Brexits und der Handelssanktionen auf…

Osnabrück (ots) - FDP-Chef stellt sich vor Kemmerich Lindner mahnt "menschliche Maßstäbe im Umgang mit Fehlern" an Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt. Ich rate zu menschlichen Maßstäben im Umgang mit Fehlern, die rasch selbst…

Osnabrück (ots) - Sondersteuer für bessere Tierhaltung: Lob vom Tierschutzbund, mahnende Worte von Geflügelhaltern Geflügelwirtschaft fordert Herkunftskennzeichnung: Sonst machen wir nicht mit Osnabrück. Der Tierschutzbund begrüßt die Pläne aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Verbandspräsident Thomas Schröder sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) von einem "hoffnungsvollen Signal dafür, dass sich etwas bewegt". Der Entwurf für entsprechende Empfehlungen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die Auflösung des Landtages im Freistaat von seiner Fraktion beantragen zu lassen. Mit diesem Schritt und seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er in diesem Zusammenhang ebenfalls ankündigte, wolle er…