Wahlen

Osnabrück (ots) - Parteivorsitzender sieht durch Kemmerich-Rücktritt "klare Trennlinie zur AfD" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass er es für notwendig hält, dem Präsidium seiner Partei an diesem Freitag die Vertrauensfrage zu stellen. "Es hat eine belastende Debatte um meine Partei, den Umgang mit der Krise und sogar Falschmeldungen zu meiner Position gegeben. Deshalb muss ich mich versichern, dass ich das Vertrauen meiner Partei habe", sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Er…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar). Die SPD käme auf 14 Prozent (+1), die AfD auf 14 Prozent (+/-0). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 8, die Linke kommt auf 9 Prozent (+1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei 22 Prozent…

Köln (ots) - Drei Viertel aller Bundesbürger finden es nicht gut, dass sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen. Die Hälfte sieht durch die Vorgänge in Thüringen auch die Stabilität des demokratischen Systems gefährdet. Und 70 Prozent glauben nicht, dass Moral in der Politik überhaupt noch eine Rolle spielt. Das sind Ergebnisse einer umfassenden, repräsentativen Blitzumfrage von forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion…

Berlin (ots) - Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten. Das zeigt deutlich die Panik und Führungsschwäche von FDP-Chef Lindner, der die Nerven verloren hat und…

Berlin (ots) - Zum angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: "Der gerade erst gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich führt erneut den Untertanengeist und den ängstlichen Opportunismus der FDP vor Augen. Sein Rücktritt ist ein Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl. Im Bundeskanzleramt ist man offenbar der Meinung, dass einfach so lange abgestimmt werden sollte, bis das Ergebnis passt. Eine solche…

Osnabrück (ots) - Forsa-Chef sieht bei Neuwahlen in Thüringen AfD nicht automatisch als Gewinner Meinungsforscher Güllner: "Politisch gemeuchelter Ramelow könnte profitieren" - Liberale im Bund in jedem Fall geschwächt Osnabrück. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rechnet nicht damit, dass die AfD notwendigerweise als großer Gewinner aus möglichen Neuwahlen in Thüringen hervorgeht. "Es gibt keinerlei Belege dafür, dass bei vorgezogenen Neuwahlen automatisch immer die politischen Ränder…

Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg behauptet sich die SPD auf Platz eins und kann den Abstand gegenüber den zweitplatzierten Grünen vergrößern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Sie fand vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen statt. Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt würde, wären die Sozialdemokraten mit 34 Prozent wieder die stärkste politische Kraft. Gegenüber der letzten…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: "Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie." Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt: "Die Solidarität mit dem abgewählten SED-Ministerpräsidenten ist nicht wirklich erstaunlich. Honeckers Rache kann Wahlen nicht akzeptieren, die nicht mit ihrem…

Berlin (ots) - "Was gestern im Thüringer Landtag geschah, ist für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Teil der liberalen Familie inakzeptabel", erklären der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-Heinz Paqué, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie der Ehrenvorsitzende und frühere FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt. Sie geben folgende gemeinsame Erklärung ab: "Liberale dürfen nicht durch Unterstützung der AfD in hohe Ämter gewählt werden. Insofern war die…

Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kemmerich hat wissentlich in Kauf genommen, was da geschehen ist und diese Verantwortung trägt er ganz allein", sagte Hey bei phoenix. Kemmerich habe ohne Not seinen Hut in den Ring geworfen. Hey bezweifelt, dass Kemmerich von der AfD-Fraktion überrascht worden sei. "Zum Reinlegen gehören immer Zwei, die einen, die die Falle…