Wahlen

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" (MDR) aus: 5. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen Moderation: Gunnar Breske FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Vor dem Landtag formieren sich Proteste, hinter den Kulissen wird über Posten beraten. Was bedeutet die Situation im Freistaat für die…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kommentiert die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen: "Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Rot-Grün ist am Ende. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt. Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden. Mein großer Glückwunsch geht heute nach Thüringen!"…

Berlin (ots) - Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet. Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht. Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla…

Bonn (ots) - Wahlkampfzeit ist bei phoenix "Testfahrt"-Zeit: Wie vor der Thüringer Landtagswahl bittet phoenix-Reporterin Rahel Klein wieder Politikerinnen und Politiker zur "Testfahrt" - diesmal die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl. Klein serviert ihren prominenten Fahrgästen dabei nicht nur "Saure Würmchen" als Bordverpflegung, sondern auch viele überraschende und unbequeme Fragen. "Es entsteht eine ganz besondere Atmosphäre, wenn sich Spitzenpolitiker ohne Berater oder Begleiter zu mir ins Auto…

Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde…

Köln (ots) - Gleich zwei Wahlen standen für den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) an: Sowohl Präsident Dirk Bollwerk als auch Vizepräsident Michael Zimmermann wurden letzte Woche wiedergewählt und beide konnten sich über ein außerordentlich erfolgreiches Wahlergebnis freuen: Dirk Bollwerk (49) wurde mit 96,3 Prozent der Stimmen als ZVDH-Präsident wiedergewählt und Michael Zimmermann (53) wurde als ZVDH-Vizepräsident ebenfalls im Amt bestätigt und konnte 98,9 Prozent aller Stimmen auf sich…

Osnabrück (ots) - Künast: Landwirte sollen kurzfristig beruhigt werden Grüne Ernährungspolitikerin sieht zu große Marktmacht bei Lebensmittelindustrie und Restaurantketten Osnabrück. Die grüne Ernährungspolitikerin Renate Künast hat das Treffen der Bundesregierung mit den großen Lebensmittelketten kritisiert. "Wie schon die ,Bauernmilliarde' diente dieser Gipfel vor allem dazu, die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen. Die Bundesregierung hatte nie beabsichtigt, konkrete Ergebnisse zu liefern", sagte…

Osnabrück (ots) - Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig Eurostat-Daten weisen kaum Steigerungen und starke Schwankungen bei den Einkünften deutscher Landwirte auf Osnabrück. Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…

Osnabrück (ots) - Jensen kritisiert Entscheidung von Donald Trump scharf - "Barbarische Praxis" Osnabrück. Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des Landminenverbots durch den US-Präsidenten. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in Zeiten, "wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden…