Wahlen

Osnabrück (ots) - Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden Agrarministerin hält an Ausstiegszielen fest - Treffen mit französischem Amtskollegen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Politikerin: "Mit großer Anstrengung kann es uns gelingen, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. Deutschland wird dann weltweit das…

Köln (ots) - SPD 3, CDU/CSU 4 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die politische Stimmung gegenüber den Ende 2019 ermittelten Werten kaum verändert. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien derzeit mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 12 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%),…

Berlin (ots) - Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren." Habeck äußerte sich in einem Doppelinterview mit der anderen Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Sie sagte: "Den gestalterischen Führungsanspruch fürs Land, den haben wir, na klar." Beide Vorsitzende vermieden es, ausdrücklich eine…

Osnabrück (ots) - Bauernpräsident machen Bio-Schnäppchen im Supermarkt Sorge Rukwied mit Verbraucherappell: Verstärkt regionale Produkte kaufen Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert Werbekampagnen mit Schnäppchenpreisen für Bio-Lebensmittel. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Rukwied: "Die Preisgestaltung bei Bio-Produkten, beispielsweise Aktionsangebote, beobachte ich mit großer Sorge." Bio-Produkte seien in der Herstellung teurer als konventionelle. "Die Biobauern brauchen daher…

Osnabrück (ots) - Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn bleibt vor Parlaments-Entscheidung umstritten Osnabrück. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten für die Anträge sowie einer…

Osnabrück (ots) - Zimmermann: Das ist wegweisend - Vollen Lohnausgleich gefordert Osnabrück. In der neu entflammten Debatte über weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen sich die Linken im Bundestag klar für eine Vier-Tage-Woche aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik und wegweisend, auch für Deutschland." Die Bundesregierung komme aber leider nicht auf solche Ideen. "Die möchte lieber den umgekehrten Weg einer…

Osnabrück (ots) - Immer mehr anonyme Hinweise auf Tierquälerei und Lebensmittelpfusch Meldestelle verzeichnet Hunderte Anrufe - Whistleblower sollen besser geschützt werden Osnabrück. Bei der anonymen Meldestelle des Landes Niedersachsen gehen immer mehr Hinweise auf mögliche Tierschutzverstöße oder Pfusch bei der Lebensmittelproduktion ein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), hier ist die Meldestelle…

Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte."…

Berlin (ots) - Wir brauchen ein Monitoring der Mechanismen Laut Medienberichten scheint der Fall "Cambridge Analytica" weit umfassender zu sein, als bisher angenommen. Hierzu können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren: "Freie Wahlen bilden das Fundament der Demokratie - sie müssen frei von Manipulation stattfinden können. Die neuesten Enthüllungen zum Fall "Cambridge Analytica" lassen jedoch vermuten, dass noch viel mehr Abstimmungen manipuliert wurden, als bisher…

Osnabrück (ots) - Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall Agrarministerin will Tierhaltung umbauen - Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband skeptisch Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast…