Wahlen

Osnabrück (ots) - Hunderte Fernzüge dieses Jahr mit Halt in Niedersachsen ausgefallen Jeder vierte IC oder ICE mit Verspätung - Grüne: Geld in Bahn statt Autobahnen investieren Osnabrück. Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen. Die Angaben reichen bis zum November. Zudem hatte etwa jeder vierte Fernzug in dem…

Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..." FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will Bundesrechnungshof einschalten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und…

Osnabrück (ots) - 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden Euro, im Zeitraum von September 2018 bis August 2019 waren es 12,62 Milliarden Euro. Das geht aus einer…

Osnabrück (ots) - GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates Bundesvorsitzende Tepe beklagt Bildungsungerechtigkeit in Deutschland Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält eine Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz anstelle eines Nationalen Bildungsrates für keine Lösung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Mein Eindruck ist, dass die Kultusministerinnen und -minister stark unter parteipolitischem Druck stehen. Landesregierungen werden…

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif "Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politiker: Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung "den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schäuble: "Das wäre…

Berlin (ots) - Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg. "Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der Urheberrechtsreform, besser…

Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen…

Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft Mogge: Jüngere Generationen nicht so solidarisch wie ältere - Forderung nach mehr "Leadership" von Merkel Osnabrück. Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge hat eine sinkende Spendenbereitschaft jüngerer Generationen beklagt. "Es gibt leider immer weniger Menschen, die spenden", sagte Mogge im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass das Gesamtvolumen an Spenden in Deutschland bei rund 8,3 Milliarden Euro…

Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft "Deutschland wird einer der Vorreiter unter den Industrieländern" - Karliczek: Jetzt die Chance nutzen Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat an diesem Freitag als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet. "Damit wird Deutschland einer der Vorreiter unter den Industrieländern im weltweiten Klimaschutz", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den…

Köln (ots) - Stabile Mehrheit für Schwarz-Grün Der SPD-Parteitag mit der formellen Wahl einer neuen Parteispitze und der Festlegung auf einen "Linksschwenk" hat den Sozialdemokraten keinen spürbaren Aufschwung verschafft. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD um einen Prozentpunkt zu (auf 12%), kann aber die Verluste der Vorwoche (minus 3 Prozentpunkte) nicht ausgleichen und liegt weiterhin hinter der AfD auf dem vierten Platz. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, FDP und AfD verlieren je…