Wahlen

Osnabrück (ots) - Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor Niedersachsens Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es ist mir völlig unverständlich, warum Peter Altmaier beim Ausbau der Erneuerbaren so passiv ist", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das sei umso erstaunlicher,…

Osnabrück (ots) - Abschiebung per Flugzeug: Immer mehr Polizisten an Bord Zahl der eingesetzten Beamten stark gestiegen - Gewerkschaft: Extrem belastend Osnabrück. Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der…

Stuttgart (ots) - Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird beendet. Dazu gratuliert der europapolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze. "Das Unabhängigkeitsreferendum kann nach dreieinhalb Jahren endlosscheinendem Kampf endlich umgesetzt werden und die Briten werden ein freies Land sein - ohne Bevormundung der Europäischen Union. Die überbordende…

Berlin (ots) - Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich in der Unterhauswahl am Donnerstag, 12. Dezember 2019, klar für die konservative Partei und damit für den Brexit ausgesprochen. "Die demokratisch getroffene Entscheidung der Briten ist zu respektieren, auch wenn dies der Wirtschaft in Großbritannien schadet und die Spaltung der Gesellschaft im Land erhalten bleibt. Immerhin wird die hohe Unsicherheit erheblich vermindert, die gerade in diesem Jahr die Unternehmen belastet hat, die im grenzüberschreitenden…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem Brexit gehe es darum, die neuen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu vereinbaren. Ein…

London/Frankfurt (ots) - Großbritannien hat gewählt. Nach bisherigen Auszählungen und Prognosen ist ein deutlicher Sieg der Konservativen um Premierminister Boris Johnson zu erwarten. "Der überwältigende Sieg der Konservativen von Boris Johnson bei der britischen Parlamentswahl wird der Wirtschaft und der Immobilienbranche ein gewisses Maß dringend benötigter Sicherheit zurückgeben. Es sieht nun so aus, als ob Großbritannien die EU definitiv Ende Januar 2020 verlassen wird, basierend auf dem vom Premierminister…

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien. Alice Weidel: "Boris Johnson und die Tories haben einen großartigen Wahlerfolg erzielt. Die britischen Wähler haben sich mit ihrem deutlichen Votum als politisch klüger erwiesen als ihre zahlreichen ungebetenen Ratgeber in den anderen europäischen Ländern und in den Medien, die zu wissen glaubten, was für die Briten am besten ist. Doch die…

Berlin (ots) - Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in…

Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb. Der Austritt Großbritanniens werde jetzt kommen. Vielen sei nicht bewusst, "dass dann die Arbeit erst richtig los geht. Bisher das war ja nur ein…

Mainz (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über neue politische Forderungen der SPD. Neues SPD-Führungsduo Von den beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwarten nur 23 Prozent aller Befragten, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so. Auch bei den SPD-Anhängern glauben das nur 37…