Wahlen

Berlin (ots) - Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein "Weiter so" ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben im Vorfeld des…

München (ots) - Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus - Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie "Antrag auf einstweilige Anordnung" zum "Gesetz über die Wahl der…

Osnabrück (ots) - Sozialverband wirft Groko schäbiges Spiel bei Grundrente vor SPD widerspricht Kramp-Karrenbauer: Da ist nichts auf Eis gelegt Osnabrück. Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die parteitaktischen Spielchen bei der Grundrente müssen aufhören. Was wir aktuell erleben, ist eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer…

Osnabrück (ots) - Amtliche Zahlen: Wölfe töten oder verletzen immer häufiger Schafe 2067 Nutztiere vergangenes Jahr betroffen - Bauernverband fordert Bejagung Osnabrück. Angesichts immer mehr durch Wölfe getöteter oder verletzter Nutztiere hat der Bauernverband die Bejagung der Raubtiere gefordert. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte, dass andernfalls die Haltung von Schafen, Rindern oder Pferden auf Weiden unmöglich gemacht würde. Er reagierte damit auf aktuelle Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des…

Berlin (ots) - Wenn der Entwurf für den Leitantrag an den SPD-Bundesparteitag in seiner jetzigen Form beschlossen wird, ketten sich die Sozialdemokraten zunächst weiter an die Koalition mit der Union. Es ist nur noch von Gesprächen der neuen Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Union in den kommenden Wochen und Monaten die Rede. Rote Linien und harte Forderungen sind nicht vorgesehen. Letztlich würde der SPD-Vorstand entscheiden, ob der Union genug Projekte abgetrotzt wurden, um die Große…

Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die vor zwei Jahren gegen eine Große Koalition gesprochen haben, sich bewahrheitet haben, dummerweise. Dass diese nach wie vor sehr stark sind und man sie aussprechen muss", sagte sie am Mittwoch im…

Hamburg (ots) - In Taiwan wird gewählt. Für die Menschen auf der Insel ist damit vor allem die grundsätzliche Frage verbunden, ob ihre Regierung enger mit China kooperieren oder sich für mehr Unabhängigkeit stark machen soll - eine Richtungsentscheidung. Nicht erst seit den Massenprotesten in Hongkong sorgen sich viele, dass Taiwan das gleiche politische Schicksal ereilen könnte wie die Millionenmetropole. Moderator Andreas Cichowicz und das "Weltspiegel"-Team reisen knapp fünf Wochen vor der Wahl in den…

Berlin (ots) - Auf Vorschlag der DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt haben das Präsidium und der Präsidialrat des Deutschen Roten Kreuzes e.V. am 28. November 2019 Christian Reuter für weitere sechs Jahre als Generalsekretär und Vorsitzenden des Vorstands des DRK bestätigt. Die Wiederwahl erfolgte einstimmig in beiden Organen. "Mit Christian Reuter wird das DRK seine erfolgreiche und überzeugende Arbeit auf einer guten finanziellen Basis fortsetzen. Die frühzeitige Wiederwahl zeigt dies und zeugt zugleich von einer…

München (ots) - Dr. Mark Reinisch (56), Direktor sowie Geschäftsbereichsleiter des Sparkassenverbands Bayern für den Bereich Personal, Infrastruktur und Rechnungswesen, wird alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des BKK Landesverbandes Bayern. Er folgt auf Alois Huber, der zum 30. November 2019 sein Amt niedergelegt hat. Über die Amtsnachfolge hat der Verwaltungsrat, das Gremium der Selbstverwaltung des BKK Landesverbandes Bayern, in seiner Sitzung am 3. Dezember 2019 in München entschieden. Dr. Mark…

Osnabrück (ots) - Lehrerverband überrascht über vergleichsweise gutes Abschneiden für Deutschland bei Pisa Meidinger: Große Herausforderung durch 200 000 zusätzliche Kinder mit Migrationshintergrund, massiven Lehrermangel und hohen Unterrichtsausfall Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hat sich "überrascht" geäußert, dass Deutschland beim aktuellen Pisa-Test nicht schlechter abgeschnitten hat. "Die Probleme und Herausforderungen für deutsche Schulen in den letzten Jahren waren riesig", sagte Verbandschef…