Wahlen

Stuttgart (ots) - Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. "Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Leider gibt es immer mehr Städte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Die Hürden noch höher zu setzen wird hier sicherlich nicht helfen",…

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen." Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen…

Osnabrück (ots) - DGB beklagt "Angstmacherei" bei Erbschaftsteuer Vorstand Körzell kritisiert Arbeitgeber und fordert "gerechtere" Besteuerung von Großerben Osnabrück. Angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben drängt der DGB auf Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie gerade beim Thema Steuern ansetzen. Wir brauchen die…

Berlin (ots) - Die Reaktionen in der SPD auf den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen, dass die linke Erneuerung der Partei kein Selbstläufer wird. Das designierte Vorsitzendenduo stößt mit seiner Forderung nach harten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union auf den Widerstand von sozialdemokratischen Ministern, zahlreichen Abgeordneten und Staatssekretären. Diese leugnen ihre Verantwortung für die Misere der SPD. Stattdessen behaupten sie, in der Großen Koalition einen hervorragenden…

Osnabrück (ots) - Peter Wohlleben: Es sterben Plantagen, nicht die Wälder Förster sieht schwere Fehler der Forstwirtschaft - Hoher Anteil naturferner Bepflanzung Osnabrück. Der Förster und Bestsellerautor Peter Wohlleben sieht "ganz eindeutig" den Klimawandel als Auslöser des neuen Waldsterbens. "Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Erhöhung der Durchschnittstemperatur von 1,5 Grad, also mehr als im Weltdurchschnitt. Aber es sterben die Plantagen, während der echte Waldbestand in Deutschland immer noch sehr…

Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz ist ein Desaster für die SPD und wird ihren Niedergang weiter beschleunigen. Dass die SPD künftig von einer Politikerin geführt wird, die den Sozialismus verherrlicht, verdeutlicht den Linksruck der…

Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden", sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der…

Osnabrück (ots) - "Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Ich warne die Union, sich den Fortbestand der Groko durch weitere teure Geschenke an die SPD zu erkaufen". Die Union dürfe sich "nicht über den Tisch…

Osnabrück (ots) - Chef der landwirtschaftlichen Sorgentelefone: Bauern wissen nicht, wie es weitergehen soll Agrargipfel im Kanzleramt: Dachverband verzeichnet "große Sorge um die Zukunft" bei Landwirten Osnabrück. Vor dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt hat Hartmut Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familienberatung und Sorgentelefone auf die angespannte Lage auf vielen Bauernhöfen hingewiesen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schneider, der auch am Gipfel am…

München (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages. Kann es den beiden gelingen, die SPD zu befrieden? Droht jetzt das Ende der Großen Koalition? Zu Gast bei Anne Will: Saskia Esken (SPD) und Norbert Walter-Borjans (SPD), Gewinner-Team der…