Wahlen

Köln (ots) - SPD profitiert von der Grundrente Die Einigung der Großen Koalition über die Einführung einer Grundrente war für 29 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema dieser Woche. Im RTL/n-tv-Trendbarometer bringt die Renten-Entscheidung der SPD gegenüber der Vorwoche einen Sympathiezuwachs von zwei Prozentpunkten. Die Union profitiert von der Einigung auf die Grundrente nicht, ihr Wert bleibt unverändert. Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages zwei Prozentpunkte und rutschen erstmalig seit der…

Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer damit, regieren zu wollen, aber wir müssen nicht eine Personaldebatte führen, bevor es überhaupt so weit ist", so Göring-Eckardt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. "Ich glaube, das ist eine sehr geerdete…

Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im…

Berlin (ots) - "Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines verdeutlicht: die sogenannte "Bewegung zum Sozialismus" hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben sich gegen das System unter Führung von Evo Morales ausgesprochen. Der Versuch von Evo Morales, die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, hat eindeutig nicht…

Berlin (ots) - Bolivien kommt nach dem erzwungenen Abgang von Präsident Evo Morales ins mexikanische Exil nicht zur Ruhe, nachdem sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Abwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit zur Übergangspräsidentin ernannte. "Die organisierte Rechte übernahm die spontane Bewegung mit einer geplanten Strategie, und möglicherweise gab es auch externe Berater, zum Beispiel von der US-Regierung", sagte Mario Rodríguez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Osnabrück (ots) - Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland Fraktionschef Hofreiter: Wir sind das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann Osnabrück. Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die übrigen zwei Drittel sind auf deutlich niedrigere Hartz-IV-Sätze angewiesen. Das zeigen Zahlen der…

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der Leidenschaft, mit der zuletzt amtierende Parteichefs demontiert wurden, lieferten die Sozialdemokraten bisher keinen Wettkampf. Sondern gähnend langweilige…

Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in Grundschulen "Mogelpackung" Auch Kommunen sehen Rechtsanspruch ab 2025 "ernsthaft gefährdet" - Kritik an Geld- und Personalmangel Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztags-Betreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau "hinten und vorne nicht aus", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Kubicki: Brandner-Abwahl muss ein einmaliger Vorgang bleiben "Ablösung vom Vorsitz des Rechtsausschusses berechtigt" - FDP-Politiker sieht Rechte der AfD davon "nicht berührt" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Abwahl des umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses begrüßt. "Dieser Vorgang ist bisher einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte…