Wahlen

Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im Hinblick auf den Wahlerfolg der AfD warnte Kühnert davor, Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen zu machen und den im Bund regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen; "mit dem…

Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und zum Teil faschistische Positionen vertritt, über 23 Prozent der Stimmen bekommt, muss uns das sehr nachdenklich stimmen." Es sei für alle demokratischen Parteien notwendig, gemeinsam die AfD wieder zurückzudrängen. In Thüringen werde es zu einer schwierigen Regierungsbildung kommen, aber "es ist auch denkbar, dass Bodo…

Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verändern könnten. "Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben", so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Morgen bei phoenix. Mit der Linkspartei könne es aus unterschiedlichen Gründen keine Zusammenarbeit geben. "Sie hat bis heute nicht anerkannt, dass die…

Osnabrück (ots) - Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt EU-Klage für Staatshaftung Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung - Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht Osnabrück. Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung der Kunden zu. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte die Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), Marija Linnhoff, an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof…

Erfurt/Bonn (ots) - Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie. "Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren", sagte Höcke im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die Alt-Parteien seien in den zentralen Politikfeldern nicht zu unterscheiden. Die Thüringer seien nicht mehr bereit, diese Art von erstarrter Parteiendemokratie weiter zu…

Bonn/Berlin (ots) - Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. Diese Polarisierung führt dazu, dass viele Menschen sagen: 'Wir wollen nicht, dass Nazis Einfluss gewinnen und stellen das am ehesten sicher, wenn wir dann den…

Düsseldorf/Herne (ots) - Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. "Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! Niemand sollte uns Piraten abschreiben, wir sind nach wie vor da und wir haben wichtige Ideen für die massiven…

Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Freitag im ARD Mittagsmagazin für eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder der Linken sowie eine Minderheitsregierung schloss Mohring aus. Mohring widersprach der These, dass eine Koalition aus vier Parteien ins Chaos führe: "Meine Idee ist, das Land wieder zusammenzuführen und Brücken zu bauen und wahrscheinlich kann man das sogar mit drei Partnern in einer Viererkonstellation…

Osnabrück (ots) - Lebensmittelkontrolleure: Zahl der Überprüfungen in Deutschland reicht nicht aus Dachverband fordert mehr Personal für Hygienekontrollen Osnabrück. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hält die Zahl der Hygienekontrollen in Deutschland für unzureichend. Verbandsvorsitzende Anja Tittes wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass laut Auswertungen im vergangenen Jahr nur 43 Prozent der zu kontrollierenden Betriebe auch tatsächlich aufgesucht werden konnten. Es mangele an…

München (ots) - Am Sonntag steht in Thüringen die letzte der drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr an. Umfragen sehen die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorn, gefolgt von CDU und AfD. Das derzeit regierende rot-rot-grüne Bündnis wäre ohne Mehrheit, die Koalitionsbildung auch in diesem Bundesland sehr schwierig. Was bedeutet der Wahlausgang 30 Jahre nach dem Mauerfall? Und warum fühlen sich viele Menschen in Ostdeutschland noch immer als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse? Zu Gast bei Anne Will:…