Waldhäusl

Monatlicher Kostenpunkt: 221.000 (!) Euro – Landesrat lässt bis Anfang Mai Konzept ausarbeiten St. Pölten (OTS) - Die von Landesrat Gottfried Waldhäusl veranlassten Schwerpunktkontrollen brachten eine schier unglaubliche Illegalen-Lüge ans Tageslicht: „Mit dem heutigen Tage halten sich sage und schreibe 405 (!) Illegale quasi legal in Niederösterreich auf, sie erhalten trotz negativem Asylbescheid Monat für Monat Geld auf ein Konto überwiesen“, kritisiert Waldhäusl. „Es ist mir – gelinde gesagt – mehr als…

Bei der Sozialreferenten-Konferenz in Leoben wurde Vereinbarung getroffen, bis Ende Juni gemeinsames Modell vorzulegen St. Pölten (OTS) - Mehr als 20 Tagesordnungspunkte wurden bei der Sozialreferenten-Konferenz in Leoben abgearbeitet, auch eine bundesweite Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) war Thema. Dazu FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl: „Alle Zuständigen aus den Bundesländern haben sich dahingehend geeinigt, bis 30. Juni 2018 an einer Generallösung zu arbeiten und diese dann…

„Niederösterreich gemeinsam voranbringen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Als „Schlusspunkt und Startschuss zugleich“ bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Empfang mit den ausgeschiedenen und neuen Mitgliedern der NÖ Landesregierung sowie des Landtagspräsidiums, der am heutigen Dienstag im NÖ Landhaus stattfand: „Ein Schlusspunkt, weil wir heute verdiente Persönlichkeiten verabschieden, die in den letzten Jahren Niederösterreich mitentwickelt und mitgestaltet haben, und ein Startschuss für die…

„Aktion scharf“ des freiheitlichen Sicherheits-Landesrates diesmal im Bezirk Horn St. Pölten (OTS) - Jetzt ist Schluss mit lustig: Aufgrund der jüngsten Attacke eines Asylwerbers auf einen Polizisten in Horn veranlasste FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl Schwerpunktkontrollen in ganz Niederösterreich. „Unser Einsatz in Horn erwies sich als Erfolg! In einer Unterkunft wurden Illegale aufgegriffen und das Untertauchen einer Asylwerberin festgestellt“, zeigt Waldhäusl auf. Die illegal im Land aufhältigen…

Grundversorgung gestrichen, kontrollierter Vollzug und Forderung nach Gesetzesverschärfung St. Pölten (OTS) - FPÖ Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl zieht nach den wüsten Attacken eines Irakers in Horn auf die heimische Exekutive Konsequenzen. „Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen“, sagt der freiheitliche Landesrat. Gleichzeitig kündigt er an, dass der mutmaßliche Täter von der Privatunterkunft in einen kontrollierten Vollzug übersiedelt und das Verfahren…

Die Grünen NÖ mit Anfragen an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Waldhäusl St. Pölten (OTS) - Tiertransporte innerhalb von Österreich entsprechen nach wie vor nicht immer den Bestimmungen der Tiertransportverordnung der EU sowie des österr. Tiertransportgesetzes. Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer versucht bei diesem Thema nun Licht ins Dunkel zu bringen und stellt ausführliche Anfragen an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Waldhäusl: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren,…