Waldhäusl

Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Begrüßung nahm Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) vor und dankte den 20 ausgeschiedenen Mandatarinnen und Mandataren der 19. Gesetzgebungsperiode für die geleistete Arbeit. Es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden. Bei…

Rendi-Wagner: Sozialdemokratie ist immer ein Garant für Demokratie und Frieden Die Buchpräsentation des zweiten Bands der „ZEITGESPRÄCHE“ nahm SPÖ-Vorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner Dienstagvormittag zum Anlass, um ein kritisches Augenmerk auf die Koalition der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich zu legen. „Die Entwicklungen in Niederösterreich zeigen uns, wie schnell hier zwei Parteien zueinander finden, obwohl Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ uns jeden Tag unverblümt vor Augen führen, für…

Erarbeitung von Antirassismus-Strategien im BMKOES Kompetenzzentrum für Antirassismus als Best-Practice Beispiel „Vorfälle wie der Brandanschlag auf dem Gelände einer geplanten Asylunterkunft in Linz im März dieses Jahres, die Herabwürdigungen von Wiener Kindern mit Migrationsbiografie durch den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl, das permanente Verunglimpfen von Geflüchteten – all das geschieht zu oft unter Achselzucken politischer Verantwortlicher“, betont Faika El-Nagashi,…

ÖVP macht mit neuer schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich Rechtsextremismus weiter salonfähig Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist entsetzt über das neue Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Dazu Keya Baier aus dem ÖH-Vorsitzteam: “Das Programm der künftigen schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich strotzt nur vor rückschrittlichen, rassistischen und menschenfeindlichen Inhalten. Unsere Antwort darauf, dass die ÖVP der rechtsextremen FPÖ hier erneut Tür und…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Wien zum Kampagnenauftakt des heurigen Fackelzug. "Nach den rassistischen Angriffen von Gottfried Waldhäusl  in einer TV Diskussion, bei welcher er Schüler*innen das Existenzrecht abgesprochen hat, war der Aufschrei sehr laut. Da Rassismus noch immer zum Alltag vieler Wiener*innen gehört, wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und sagen: Kein Platz für Rassismus!”, so die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Rihab Toumi. Bei ihrer Medienaktion machte die…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Wien anlässlich des Auftakts der Fackelzugkampagne. “Nach den rassistischen Angriffen von Gottfried Waldhäusl  in einer TV Diskussion, bei welcher er Schüler*innen das Existenzrecht abgesprochen hat, war der Aufschrei sehr laut. Viele haben sich solidarisch gezeigt, was sehr wichtig war. Da Rassismus noch immer zum Alltag vieler Wiener*innen gehört, wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und sagen: Kein Platz für Rassismus!”, so die Vorsitzende der Sozialistischen…

APA-Comm Politik-Ranking: EU-Sondergipfel fördert Nehammers Präsenz, Landtagswahlen in Kärnten zeigen kein Ende der SPÖ-Führungsdebatte Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung 15 österreichischer Tageszeitungen analysiert, weist für Februar 2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als neue Spitze der medial sichtbarsten Politiker:innen des Landes aus. Im Vergleich zum Vormonat steigert sich Nehammers mediale Präsenz um einen Platz im Ranking und übernimmt mit 589 Beiträgen…

Mehrheit der Landesregierung gegen sofortigen Kompetenzentzug SOS Mitmensch hat eine Umfrage unter den neun Mitgliedern der niederösterreichischen Landesregierung gemacht, ob diese, nach Landesrat Waldhäusls rassistischen Aussagen, einem sofortigen Entzug seiner Asyl- und Integrationsagenden zustimmen würden. Ergebnis: Nur die zwei SPÖ-Landesrät*innen erklären sich dazu bereit, alle anderen lehnen dies ab. SOS Mitmensch spricht von einer niederschmetternden Reaktion auf die rassistische Herabwürdigung von…

Heute, Montag, hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig jene Schüler*innen ins Rathaus eingeladen, an die Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl Ende Jänner seine umstrittenen Aussagen gerichtet hat. Dieser gab damals in einer TV-Sendung Schüler*innen mit Migrationshintergrund zu verstehen, dass ohne sie „Wien noch Wien wäre“. Bürgermeister Ludwig hieß die Schulklasse am ersten Tag nach den Semesterferien herzlich willkommen und sprach bei der Einladung von „einem persönlichen Anliegen“. „Selbstverständlich…

Sozialdemokratie gedenkt der Opfer des austrofaschistischen Regimes – Hetze der FPÖ gefährdet Sicherheit – Demokratie und ihre Werte jeden Tag aufs Neue verteidigen Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Austrofaschismus und der Opfer der Februarkämpfe 1934, bei denen sich die sozialdemokratische Arbeiter*innenbewegung gegen das Dollfuß-Regime zur Wehr setzte. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und…