Wallner

672.000 Euro für Beinschab/Karmasin-Tool, Wirtschaftsbund Vorarlberg-Skandal und Inseratencausa um Karl Mahrer offenbaren das ÖVP-Korruptionsproblem Wien (OTS) - „Bereits aus dem Untersuchungsausschuss wissen wir, dass die ÖVP die Ministerien als Steuergeld-Ausleitungsstelle zu ihren Gunsten missbraucht und dass das Finanzministerium die zentrale Stelle dafür ist. Daher habe ich Anfragen an alle Ministerien gerichtet. Diese brachten ans Licht, dass die beiden Damen Beinschab und Karmasin insgesamt 672.000…

Wien (OTS/SK) - Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung und Falschaussage – die Liste der Vorwürfe und Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Politiker*innen der ÖVP wird immer länger. „Neben Kurz, Blümel, Pröll und Karmasin ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch gegen Landeshauptmann Wallner und Ex-EU-Mandatar Rübing. Insgesamt laufen Ermittlungsverfahren gegen 14 ehemalige und aktive ÖVP-Politiker*innen und zahlreiche weitere enge Vertraute der türkisen Truppe“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer…

Am 15. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. Mai 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Koalitionsklima In der ÖVP geht es derzeit turbulent zu. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag treten die beiden Ministerinnen Köstinger und Schramböck zurück. Nicht weniger überraschend präsentiert Kanzler Nehammer schon am Tag darauf neue Regierungsmitglieder und auch gleich eine neue Aufgabenverteilung. Der dafür…

Breite Allianz fordert überfällige Weiterentwicklung des Fördermodells! Wien (OTS) - (Online-)Pressegespräch: Freitag, 13. Mai 2022 Der österreichische Gesetzgeber hat vor 15 Jahren die 24-Stunden-Betreuung in Österreich gesetzlich verankert und mit einer Förderung versehen. Heute nutzen rund 25.000 betreuungs- und pflegebedürftige Menschen in Österreich eine 24-Stunden-Betreuung. Sie sparen der Allgemeinheit viel Geld. Aber sie werden von der Politik im Stich gelassen. Die Förderung von 550 Euro pro…

Grüne ketten sich auf Gedeih und Verderb an ÖVP und machen türkiser Skandalpartei sowohl in Vorarlberg als auch auf Bundesebene völlig ungeniert die Mauer Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den Grünen geübt, die ihre Grundprinzipien längst über Bord geworfen haben. „Die grüne Machtversessenheit kennt keine Grenzen. Gestern hat Grünen-Chef Kogler trotz der x-ten Regierungsumbildung, dauernden ÖVP-Personalrochaden und einer Regierung, die an…

Innsbruck (OTS) - Eine Inseraten-Affäre in Vorarlberg ist vor einigen Wochen publik geworden. Es ist nicht „nur“ eine Angelegenheit des dortigen ÖVP-Wirtschaftsbundes. Es ist auch eine Causa von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Ihm wird vorgeworfen, um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben, für solche Gegenleistungen in Aussicht gestellt zu haben. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Vorhalts der Vorteilsannahme. Ja, auch für Wallner gilt die Unschuldsvermutung. Ja, eine Ermittlung…

Türkiser Sumpf muss trockengelegt werden, aber Nehammer hat weder Leadership noch Verantwortungsgefühl – Nehammer schaut bei türkiser Chaos- und Skandallawine tatenlos zu Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortet mit Blick auf die dubiose Gerätetausch-Aktion rund um ÖVP-Landeshauptmann Wallner eine „mögliche neue ÖVP-Schredderaffäre“. „Dass Wallner laut Medienberichten genau an dem Tag, an dem Vorerhebungen der WKStA gegen ihn bekannt werden, die Daten auf seinen elektronischen…

Breite Allianz fordert überfällige Weiterentwicklung des Fördermodells! Wien (OTS) - (Online-)Pressegespräch: Freitag, 13. Mai 2022, 09:00 Uhr Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien Der österreichische Gesetzgeber hat vor 15 Jahren die 24-Stunden-Betreuung in Österreich gesetzlich verankert und mit einer Förderung versehen. Heute nutzen rund 25.000 pflegebedürftige Menschen in Österreich eine 24-Stunden-Betreuung. Sie sparen der Allgemeinheit viel Geld. Aber sie werden von der Politik im Stich…

Natürlich erfrischend ist HOPS die ideale Begleitung tagsüber. Das alkoholfreie Erfrischungsgetränk mit Hopfenlimonade kommt nun als neue Limited Edition Grapefruit auf den Markt. Linz (OTS) - Die Sortenvielfalt der hopfigen Erfrischung HOPS wird 2022 um eine Variante reicher. Zu den fruchtigen Varianten Zitrone und Maracuja und der natürlichen, koffeinhaltigen Sorte Kola Zitron kommt mit Grapefruit eine beliebte Zitrussorte, die sich durch den herb-süßen und sehr erfrischenden Geschmack perfekt als…

APA-Comm-Analyse: Wirtschaftsbund-Affäre katapultiert Vorarlbergs LH Wallner erstmals in Top 3 Wien (OTS) - Das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, zeigt für April 2022 erneut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem ersten Platz der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker Österreichs. Nehammer führt das aktuelle Ranking mit 1.077 Beiträgen vor Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) an, die mit 454…