Weidinger

Abgeordnete plädieren für mehr Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Gläubiger Wien (PK) - Auf Empfehlung des Konsumentenschutzausschusses sprach sich heute der Nationalrat einstimmig dafür aus, die aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen zu evaluieren, um sicherzustellen, dass die den Gläubigern und Schuldnern verrechneten Inkassogebühren stets transparent, zweckmäßig und angemessen sind. Die Berechnungen seien…

Nationalrat beschließt Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, Grünes Licht für zwei Doppelbesteuerungsabkommen Wien (PK) - Durch eine heute vom Nationalrat verabschiedete Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes erhält die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Möglichkeit, so genannte Sandboxgeschäftsmodelle zu erproben. Finanz-Start-ups sollen ihre Geschäftsmodelle auf diese Art in enger Zusammenarbeit mit der FMA entwickeln und dadurch Konzessionen erwerben können. Weiters genehmigten die…

Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden Wien (PK) - Eine neue spezielle Ausbildung soll für die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) implementiert werden, dafür entschied sich der Innenausschuss heute mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien. Auch haben die BVT-Bediensteten künftig eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu absolvieren, wodurch gemäß einer…

Weidinger: Entschließungsantrag gegen Aufmarsch in Bleiburg einstimmig angenommen - Wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus Wien (OTS) - Der Entschließungsantrag gegen die umstrittene Feier im Gedenken an das Massaker von Bleiburg wurde heute, Montag, in der Sitzung des Innenausschusses einstimmig angenommen und ist eine wichtige Initiative, betonten ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer und der Kärntner Abg. Peter Weidinger. Alljährlich wird im Mai im Kärntner Bleiburg/Pliberk durch den Verein…

Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordneter sieht große Chancen für sein Heimatbundesland Wien (OTS) - Die Coronakrise hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt, die wir bislang gut gemeistert haben. Nun arbeiten wir gemeinsam am Comeback für Österreich. Wir wollen den Menschen ebenso helfen wie der Wirtschaft in unserem Land. Es ist unser Ziel, Österreich wieder zu gewohnter Stärke zurückzuführen. Dieses Comeback Österreichs wird uns gelingen, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam für die Menschen in…

Tanner will Landesverteidigung neu ausrichten und Miliz stärken Wien (PK) - Die Landesverteidigung sei eine Kernaufgabe des Heeres und werde nicht in Frage gestellt. Es gelte aber, das Militär bereit für die Zukunft zu machen. Das betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei ihrer heutigen Erklärung im Nationalrat. Unter dem Titel "UNSER HEER: Aktueller Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung gemäß Regierungsprogramm" informierte sie die Abgeordneten über ihre Reformpläne beim Heer. Die Kommunikation…

Wien (OTS) - „Seit 15 Jahren besteht in Villach in der Politik und der Gesellschaft das Bestreben, die schwer baufälligen Kasernen zu einer neuen, großen und modernen Kaserne zu fusionieren. Nun hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner entschieden, dass dieser jahrelange Wunsch endlich umgesetzt wird. Ich danke Klaudia Tanner für dieses mutige Bekenntnis zum Militärstandort Kärnten, der vor allem dadurch deutlich wird, dass alle anderen Kasernen in Kärnten als Standort erhalten bleiben und sogar modernisiert werden.…

Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert "Vertagungsorgie" Wien (PK) - Auch abseits der Aussprache über aktuelle Fragen befasste sich der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats heute mit einer breiten Themenpalette. Insgesamt lagen den Ausschussmitgliedern 12 Anträge der Opposition vor, deren Anliegen von einer nachhaltigen finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation und der Schuldnerberatungsstellen über die Deckelung von Überziehungszinsen bis hin zu einer Amnestie…

EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz ist heute zum ersten Mal seit seiner Konstituierung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. In der ersten aktuellen Aussprache richteten die Abgeordneten eine Vielzahl an Fragen an Konsumentenschutzminister Anschober. Im Mittelpunkt standen unter anderem die kürzlich erzielte Einigung auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen sowie der Verein für…

Wien (OTS) - Wir brauchen mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Bereich der Inkassogebühren, sagte heute, Freitag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger. ÖVP und Grüne haben daher in der Sitzung des Konsumentenausschusses einen Antrag betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. „In der Praxis ist die Berechnung vielfach intransparent und führt zu Rechtsunsicherheit für Gläubiger und Schuldner“, begründet…