Weidinger

Innenminister gibt im Nationalrat Erklärung zur rechtsextremen Bedrohung in Österreich ab Wien (PK) - Der jüngste Terroranschlag gegen Musliminnen und Muslime in Neuseeland war heute gleich zu Sitzungsbeginn Thema im Nationalrat . Innenminister Herbert Kickl versicherte, er werde möglichst schnell Klarheit und Transparenz über die Hintergründe schaffen und sämtliche Hinweise auf einen Österreich-Bezug des Attentäters genauestens prüfen. Die Opposition warf dem Innenminister in einer äußerst lebhaften…

Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert Wien (PK) - Schon seit Jahren wird in Österreich über eine Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Einführung einer Informationspflicht für Behörden und andere öffentliche Stellen diskutiert. Ein Gesetzesbeschluss kam bisher - trotz konkreter Regierungsvorschläge in der letzten Legislaturperiode - allerdings nicht zustande. Nun unternimmt der Parlamentsklub JETZT einen neuen Anlauf. Ob diese Initiative erfolgreicher sein wird als…

Hartinger-Klein hält Neuregelung des Kostenersatzes von Inkassobüros für sinnvoll Wien (PK) - Für den Ausbau des digitalen Konsumentenschutzes, für klarere Regelungen für Inkassobüros sowie für einen wohnortnahen Zugang zu Bankfilialen und Bargeld setzten sich die SozialdemokratInnen im Rahmen von insgesamt fünf Entschließungsanträgen ein, die heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Agenda standen und allesamt vertagt wurden. Der SPÖ ging es in ihren ersten beiden Anträgen darum, die zunehmende…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Expertenhearing zu Inkassobüros und parteiübergreifender Entschließungsantrag zu Bargeld und Bankdienstleistungen geplant Wien (OTS) - Neue Technologien erfordern auch die Notwendigkeit, über neue Regelungen zu einer vermehrten Datensicherheit nachzudenken. Die laufende Digitalisierung bringt viele Chancen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, erfordert aber auch das Nachdenken über damit einhergehende Entwicklungen. Immer wieder liest man von internetfähiger Technik, bei denen…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Sicherer Umgang beim Kauf im Internet ist wesentliche Bedingung für verantwortungsvolle Konsumentinnen und Konsumenten von morgen Wien (OTS) - Auch heuer steht der morgige internationale "Safer Internet Day" wieder unter dem Motto "Safer Internet Day: Together for a better internet". "Bei dieser wichtigen Initiative, an der sich mehr als 130 Länder beteiligen, steht die sichere Nutzung des Internets im Vordergrund. Damit wird bei Kindern und Jugendlichen Bewusstsein für die…

Weitere Schwerpunkte der ÖVP-Vorstandsklausur: Startschuss für die Arbeit der Referenten und Fachausschussvorsitzenden sowie Vorbereitung auf AK-Wahl und die EU-Wahl. Klagenfurt (OTS) - „Wir kümmern uns um die tagtäglichen und zukünftigen Probleme der Kärntnerinnen und Kärntner“, macht Landesparteiobmann der Kärntner Volkspartei anlässlich der heutigen Vorstandsklausur im Trippelgut bei Feldkirchen noch einmal klar. „Wir stellen an uns den Anspruch, dass wir Probleme aufgreifen, konkrete Lösungen finden…

"Fehlende Polizisten in Villach sind von SPÖ frei erfunden" Villach (OTS) - Die beiden Villacher Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Peter Weidinger (ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ), wiesen die von der SPÖ propagierten 80 fehlenden Polizisten in Villach als Falschinformation zurück. „Tatsache ist, dass sich die Personalsituation in der Kärntner Exekutive sehr positiv entwickelt hat und aktuell 100 Prozent der fast 2000 Planstellen besetzt sind. Kärntenweit gibt es geringfügige Fehlstände, welche sich etwa…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich hat beim Konsumentenschutz einen hohen Standard. Laut dem jüngsten EU-Verbraucherbarometer nimmt Österreich bei jenen Ländern in Europa, in denen es die wenigsten unseriösen Geschäftspraktiken gibt, Platz eins ein und ist damit Europameister. Und im Bereich „Vertrauen in Produkte und Dienstleistungen“ rangiert Österreich auf dem zweiten Rang. Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat sich in Österreich großer Verdienste erworben, allerdings stammt die Struktur noch aus den…

Nationalrat beschließt entsprechenden ÖVP-FPÖ-Antrag ohne Stimmen der Opposition Wien (PK) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll auf neue Beine gestellt und modernisiert werden. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ, wonach die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein den Abgeordneten bis 30. September 2019 einen Bericht mit Zielen und Grundlagen für eine VKI-Neugestaltung vorlegen soll, wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien mehrheitlich angenommen. Die…

Achter Teil der ORF/ZDF-Krimireihe mit Waldstätten, Koeberlin und Pohl am 3. Jänner in ORF 2 Wien (OTS) - Ein mythisch anmutender Mordfall in den nächtlichen Wäldern um den Bodensee – Nora Waldstätten und Matthias Koeberlin sind wieder im Einsatz, wenn am Mittwoch, dem 3. Jänner 2019, um 20.15 Uhr in ORF 2 die ORF/ZDF-Krimireihe „Die Toten vom Bodensee“ in die nächste Runde geht und in den titelgebenden „Stumpengang“ führt. Neben dem österreichisch-deutschen Ermittlerduo sind in diesem achten Teil erneut Hary…