Wildon

Dringliche Anfrage zu Evaluierung von Straßenbauprojekten, Strafen für Raser und Klimaschutz-Maßnahmen Wien (PK) - Die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler beauftragte Evaluierung aller großen Straßenbauprojekte beschäftigte heute auch den Bundesrat. Die FPÖ warf Gewessler in einer Dringlichen Anfrage vor, "Autofahrerbashing" zu betreiben, wobei sie nicht nur den vorläufigen Stopp einzelner Bauvorhaben, sondern auch die vergangenen Dezember beschlossene Anhebung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und das…

Wien (OTS) - Mit einer großen Siegerehrung in der Wirtschaftskammer fand der 16. Projektwettbewerb des Verbandes der Chemielehrer Österreichs (VCÖ) gestern seinen Abschluss. Unter dem Motto „Mit Chemie zu Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ wurden Österreichs Schulen aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen, den auch heuer wieder der Fachverband der Chemischen Industrie als Hauptsponsor unterstützte. Das Thema unterstrich die Bedeutung von Chemie im Bereich der Nachhaltigkeit. Ohne Chemie gäbe es keine…

Weniger Polizeieinsätze in ganz Österreich, jedoch mehrere Festnahmen in Wien nach Ausschreitungen von Jugendlichen in Favoriten Wien (OTS) - Insgesamt kann aus polizeilicher Sicht bundesweit von einem weitgehend ruhigen Einsatzverlauf in der Silvesternacht gesprochen werden – insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren. An einigen öffentlichen Orten fanden sich mehrere Personen ein, um den Jahreswechsel zu begehen, so zum Beispiel einige hundert Personen am Wiener Stephansplatz, um das Läuten der Pummerin…

Staatsanwaltschaft Wien darf nicht gegen FPÖ-Chef Hofer ermitteln Wien (PK) - Die Staatsanwaltschaft Wien darf in Bezug auf umstrittene Aussagen zum Koran nicht gegen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer ermitteln. Der Nationalrat folgte heute Abend der Empfehlung des Immunitätsausschusses und lehnte die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Chefs ab. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der parlamentarischen Arbeit Hofers und den gegen ihn gerichteten Vorwürfen, sind sich die Parteien einig. Anlass für…

Zwischen Kalsdorf und Wildon von Freitag, den 16. Oktober 22 Uhr bis Montagfrüh Graz (OTS) - Am kommenden Wochenende wird von den ÖBB die erste von vier Brücken, die über die A 9 Pyhrnautobahn zwischen Kalsdorf und Wildon führen, abgetragen. Diese Abbrucharbeiten machen aus Sicherheitsgründen eine mehrtägige Totalsperre der Autobahn – und zwar von Freitag, den 16. Oktober ab 22 Uhr bis Montag, den 19. Oktober 5 Uhr früh – erforderlich. Die erste Brücke, die abgetragen wird, ist jene beim Pulverturmweg Für…

Erste Lesung zum Budget 2021, Volksbegehren, Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner, Auslieferungsbegehren Wien (PK) - Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch startet der Nationalrat am Donnerstag mit den parlamentarischen Beratungen zum von der Regierung für 2021 vorgelegten Budgetentwurf. Danach findet eine weitere Plenarsitzung statt, in der die Abgeordneten erstmals über jene vier Volksbegehren diskutieren werden, die in der Eintragungswoche im Juni die Hürde von 100.000…

Schwarz-grüne Koalition will offenbar erneut Migranten in stillgelegtem Flüchtlingsquartier unterbringen. Graz (OTS) - Nach aktuellen Medienberichten soll die Großunterkunft für vermeintliche Flüchtlinge „Haus am Semmering“ (einst ein Hotelbetrieb) in der Gemeinde Spital am Semmering wiedereröffnet werden. Dieses im Jahr 2014 von der rot-schwarzen Bundesregierung eröffnete Flüchtlingsquartier – ein entsprechender Vertrag zwischen dem Hotelbetreiber und dem Innenministerium wurde unter ÖVP-Innenministerin…

Herr Bürgermeister Ludwig, wo liegen eigentlich Ihre Prioritäten? Wien (OTS) - Die jüngsten Vorkommnisse rund um eine beträchtliche Zahl an Migranten in Ossiach und Wildon zeigen nicht nur die Handlungsunfähigkeit der Regierung, sondern auch die vollkommen fehlgeleitete Prioritätensetzung bei den verantwortlichen Politikern auf. Dazu Karl Baron: „Mit derartigen Asylanten-Shuttlediensten handelt die Bundesregierung nicht nur höchst fahrlässig und verletzt ihre eigenen Corona-Schutzmaßnahmen, sondern findet…

Gemeinde Ossiach bekommt keine Information, wie Gesundheitsschutz gewährleistet wird – FPÖ fordert: „Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern“ Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit gestern neu aufgenommenen Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum bzw. Verteilerquartier Ossiach werfen Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung eine Verletzung der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor. „Am Montag…

FPÖ bringt im Parlament Anfrage zu Unterbringung von Asylwerbern in Wildon ein – Land und Bund müssen Rede und Antwort stehen Wien (OTS) - „Gestern wurde bekannt, dass das Innenministerium und das SPÖ-geführte Asylressort des Landes Steiermark 15 Asylanten in Wildon unterbringen lassen wollte. Die gesamte Aktion sollte ohne Einbindung der Gemeinde sowie ohne Information der Bevölkerung durchgezogen werden, dementsprechend groß war die Empörung bei den Einwohnern und der Gemeindevertretung. Insbesondere die…