Wimmer

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition beschäftigte den Justizausschuss heute am späteren Nachmittag. Die SPÖ tritt mit mehreren Entschließungsanträgen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Gemeinsam mit NEOS und JETZT wollen sie auch den Schutz vor sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen im Netz ausbauen. Eine weitere SPÖ-Forderung ist, das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der…

SPÖ will mehr Geld für Ausbildung von RichterInnen, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, strafrechtliche Maßnahmen gegen heimliche Nacktaufnahmen Wien (OTS/SK) - „Im Jänner haben drei Ministerinnen in einer Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Nicht einmal drei Monate später werden im Justizausschuss alle Anträge der SPÖ dazu vertagt“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim und Petra Wimmer, beide Mitglieder des Justizausschusses.…

Wimmer: „Das sensationelle Ergebnis der FSG garantiert auch künftig eine starke Arbeiterkammer in der Steiermark.“ Wien (OTS) - „Wir gratulieren AK-Präsidenten Josef Pesserl und seinem Wahlkampfteam zu ihrem sensationellen Erfolg bei der AK-Wahl in der Steiermark“, sagt der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag und garantiere auch künftig eine starke Arbeiterkammer, die den ArbeitnehmerInnen in der Steiermark…

Wien (OTS/RK) - Heute Dienstag, am 9. April 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 21. Mal im Wiener Rathaus getagt. Als erste Zeugin sagte Mag.a Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Generaldirektorin des Krankenanstaltenverbundes (KAV), zu folgenden Themen aus: Zusammenarbeit mit den ehemaligen KAV-Direktoren Janßen und Balazs und ihr Eindruck zu deren Führungsqualitäten; Personal-Bedarfsberechnungen für das Krankenhaus und Hilfe einer externen…

Linz (OTS) - Die österreichischen Unternehmen schulden dem Staat aktuell fast neun Milliarden Euro an nicht bezahlten Steuern. Davon sind 7,6 Milliarden fällig und mehr als zwei Milliarden vollstreckbar. „Dass sich der Finanzminister dieses Geld nicht holt, ist absolut unverständlich. Nachsicht mit jenen Unternehmen, die dem Staat Steuern schuldig bleiben, ist unangebracht“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und fordert den Finanzminister auf, die fälligen Steuerschulden der Unternehmen möglichst rasch…

Kein Geld für Klimaanlagen in Krankenzimmern Wien (OTS) - Gegen Ende der U-Kommission zum maroden KH Nord sorgt die Befragung des verantwortlichen Architekten DI Albert Wimmer für Staunen. „Die Missstände im Chaos-Spital scheinen kein Ende zu nehmen“, bedauert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, die Aussagen Wimmers. Demnach gibt es aus Kostengründen keine Klimaanlagen in den Krankenzimmern. „Die Zimmer können somit nur durch geöffnete Fenster gekühlt werden, was lediglich eine…

SPÖ beschließt am Vormittag EU-Wahlprogramm - Begrüßung der 800 TeilnehmerInnen durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda und Wiener Bürgermeister Ludwig Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Mensch statt Konzern“ findet heute, Samstag, der SPÖ-Wahlauftakt für die EU-Wahlen am 26. Mai 2019 in der Expedithalle in Wien statt, mit dem auch der Startschuss für die EU-Kampagne fällt. Die Sozialdemokratie wird im Zuge des Vormittags auch das Wahlprogramm für die Europawahlen beschließen, bei dem hunderte…

Wien (OTS/RK) - Gestern, Freitag, dem 5. April 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 20. Mal im Wiener Rathaus getagt. Als erster Zeuge sagte Dr. Wilhelm Marhold, ehemaliger Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes (KAV), aus. Er wurde zu folgenden Themen befragt: Sein Ausscheiden als Generaldirektor des KAV sowie die Übergabe an seinen Nachfolger; sein Beratervertrag mit PORR-Hospitals; seine Zusammenarbeit mit…

Steuerliche Begünstigungen für 13. und 14. Gehalt müssen bleiben – Keine Zahlentricksereien zugunsten der Großkonzerne Wien (OTS) - „Die Industrie schickt ihre Denkfabrik vor, um ihre Forderungen für die Steuerreform öffentlichkeitswirksam zu deponieren. Jetzt ist höchste Vorsicht geboten, denn die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich noch nie den Wünschen der Industrie verschlossen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, den Vorschlag von Agenda…

Wimmer: „Großartiges Ergebnis der FSG garantiert weiterhin Schutz und Unterstützung durch eine starke AKNÖ“ Wien (OTS) - „Wir gratulieren AK-Präsidenten Markus Wieser und seinem Wahlkampfteam zu ihrem sensationellen Erfolg bei der AK-Wahl in Niederösterreich“, sagt der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag und garantiere auch künftig eine starke Arbeiterkammer in Niederösterreich, die den ArbeitnehmerInnen…