Wimmer

Regierung verfolgt eiskaltes neoliberales Konzept Wien (OTS) - „Ein Jahr ist die Regierung erst im Amt und hat bereits vieles von dem zerstört, was sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hart erkämpft haben. Die Einführung des 12-Stunden-Tages, die Zerschlagung der Krankenkassen, die Einschnitte bei der AUVA, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und die Einschränkungen bei der betrieblichen Mitbestimmung – all diese Maßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter…

Einstimmigkeit auch für GREVIO-Bericht zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Wien (PK) - Einhellig nahm der Nationalrat heute den Bericht der unabhängigen Expertengruppe GREVIO zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zur Kenntnis. Die GREVIO-Expertengruppe beobachtet die Umsetzung der Istanbul-Konvention - das Übereinkommen des Europarats für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt -, die Österreich 2013 als eines der ersten Länder ratifiziert hat. Darüber hinaus…

Regierungsfraktionen loben Jahrhundertprojekt, Opposition ortet "Drei-Klassen-Medizin" Wien (PK) - Bei den Sozialversicherungen (SV) wird sich einiges ändern. Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschloss der Nationalrat heute die im Vorfeld breit diskutierte Reform der Sozialversicherungsträger. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein würdigte die Entscheidung mit den Worten "Wir schreiben Geschichte". Die Regierung zeige den Mut zu einer Reform, "die seit Jahrzehnten notwendig war". Eindeutige Gewinner der…

Wien (OTS) - „Die heutige Sitzung mit mehreren verbalen Entgleisungen durch die SPÖ hat einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung markiert und zeigt den Niedergang der demokratischen Kultur bei der SPÖ“, sagt VP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die SPÖ ist nicht mehr fähig, sachliche Argumente vorzubringen, sondern glänzt nur noch durch persönliche Untergriffe und Klassenkampf-Rhetorik. Diese Beschimpfungen zeigen die tiefe Verunsicherung und die Ideenlosigkeit der SPÖ, die nicht und nicht…

Scharf Kritik der SPÖ an Krankenkassenreform und VIP-Class in Ambulanzen Wien (OTS/SK) - „Es waren nicht die Regierungen und nicht die Arbeitgeber, die vor 130 Jahren eine soziale Krankenversicherung erkämpft haben, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese Krankenversicherung wird heute von Schwarz-Blau zerstört – und dagegen werden wir mit aller Kraft ankämpfen“, sagte SPÖ-Industriesprecher und Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Rainer Wimmer am Donnerstag im Nationalrat.…

Weitere Themen: Wahlen zur Wirtschaftskammer, besserer Schutz für Versicherungsnehmer und unlauterer Wettbewerb Wien (PK) - Am Schluss des heutigen Plenartages gab der Nationalrat grünes Licht für vier unterschiedliche Materien, die das Plenum teils einstimmig, teils mehrheitlich passierten. Dabei handelt es sich um die Vereinfachung digitaler Amtswege, um eine Novelle zur Versicherungsvermittlung, ferner um neue Bestimmungen für die Wirtschaftskammerwahlen und schließlich um eine UWG-Novelle, mit der…

Gewerkschaft vida: Rosenberger-Beschäftigte brauchen beste Unterstützung Wien (OTS) - „Wenige Tage vor Weihnachten trifft der jetzt eingebrachte Insolvenz-Antrag vom Raststättenbetreiber Rosenberger die Beschäftigten wie der Blitz. Ihre berufliche Zukunft steht in den Sternen. Dass hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits ihr Novembergehalt nicht bekommen haben, lässt die Alarmglocken läuten“, so Horst Pammer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida Niederösterreich. Umso wichtiger ist es,…

Wien (OTS/SK) - Heute haben die Gremien im SPÖ-Parlamentsklub den Abgeordneten Rainer Wimmer zum Bereichssprecher für Industrie nominiert. Wimmer folgt in dieser Funktion Wolfgang Katzian nach. Rainer Wimmer ist seit 2009 Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und seit 2018 Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Im Oktober dieses Jahres ist Wimmer wieder in den Nationalrat eingetreten, dem er davor schon in den Jahren 1993 bis 2008 und 2013 bis 2017 angehört hat. ****…

Innsbruck/Wien (OTS/BMDW) - Kaiser Maximilian I. zählt zu den bekanntesten Persönlichkeiten aus der langen Reihe römisch-deutscher Kaiser aus dem Haus Habsburg. Der am 12. Jänner 2019 zum 500. Mal wiederkehrende Todestag dieses Kaisers ist Anlass für die Einrichtung eines „living museum“ durch die Burghauptmannschaft Österreich, welches am 24. Mai 2019 mit der Jubiläumsausstellung „Maximilian I., Aufbruch in die Neuzeit“ eröffnet wird. Das Konzept der auf rund 800 Quadratmetern neu geschaffenen Ausstellung wird bei einer…

In der zweiten Verhandlungsrunde wurde gegen Mitternacht ein Kompromiss mit Realisierung eines zusätzlichen Arbeitszeitflexibilisierungsmodells erreicht Wien (OTS) - Nach äußerst schwierigen aber letztendlich doch konstruktiven Verhandlungen brachte die zweite Verhandlungsrunde am 6. Dezember eine Einigung zwischen den Chefverhandlern der Verhandlungsgemeinschaft des Metallgewerbes, Andreas Lahner, Josef Witke und Robert Heiszenberger, mit der Metallarbeitergewerkschaft ProGe unter der Führung von Rainer…