Wimmer

Türkis-grüne Pensionsanpassung verschärft Altersarmut - Einmalzahlungen sind Einmalschmäh Der Kampf gegen die Rekord-Teuerung stand heute beim 4. BundespensionistInnenforum der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB klar im Mittelpunkt der Debatte der rund 130 Delegierten im ÖGB-Veranstaltungszentrum Catamaran in Wien. Aber auch die Coronavirus-Pandemie und die Folgen für den Sozialstaat führten zu klaren Positionierungen und Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit.  Der…

Betriebsversammlungen zwischen 19. und 21. Oktober Die Kollektivvertragsverhandlungen für die 200.000 Beschäftigten der Metallindustrie wurden am 17. Oktober weitergeführt. Die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaften PRO-GE und GPA mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) wurde nach sechs Stunden ohne Ergebnis unterbrochen. Die Gewerkschaften erhöhen nun weiter den Druck. Zwischen 19. und 21. Oktober werden Betriebsversammlungen in der gesamten Metallindustrie abgehalten. Die Arbeitgeber…

ArbeitnehmerInnen wollen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg – Kein Grund zur Zurückhaltung bei diesjähriger Lohn- und Gehaltsrunde Von 12. bis 14. Oktober wurden für die BetriebsrätInnen der gesamten Metallindustrie Konferenzen in allen Bundesländern einberufen. Mehr als 1.800 BelegschaftsvertreterInnen nahmen an den Konferenzen teil und beschlossen einstimmig, zwischen dem 19. und 21. Oktober Betriebsversammlungen in allen Betrieben der gesamten Metallindustrie und im Bergbau abzuhalten, sofern…

Inbetriebnahmefristen für Photovoltaikanlagen werden verlängert Die sogenannte Strompreisbremse hat heute den Nationalrat passiert. Damit kommt es zu einer befristeten Stützung der Stromkosten für Haushalte von bis zu 2.900 kWh pro Jahr. Zudem sollen einkommensschwache Haushalte einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75% erhalten. Für Energieministerin Leonore Gewessler ist der Stromkostenzuschuss eine rasche, unbürokratische und treffsichere Lösung, um die Haushalte automatisiert und ohne Antrag vor…

Opposition vermisst "soziale Handschrift", kritisiert Geldverteilung "mit dem Gartenschlauch" und beklagt hohe Verschuldung Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 zeigte sich, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nicht vom eingeschlagenen Budgetpfad überzeugen konnten. Während die SPÖ vor allem die "soziale Handschrift" vermisste, übte die FPÖ deutliche Kritik an der starken Zunahme der Verschuldung von 70% auf 80% des BIP. Die Opposition…

Österreich setzt EuGH-Urteil zu Urlaubsanspruch bei Kündigungen um Mit einer Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes wird ein neuerlicher Rechtsanspruch auf bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Eltern betreuungspflichtiger Kinder eingeführt. Der Nationalrat sprach sich heute in Hinblick auf die aktuellen Infektionszahlen für eine Regelung aus, die nun bis Ende des Jahres gelten soll. Die SPÖ konnte sich mit zwei von ihr eingebrachten Entschließungsanträgen zur Sonderbetreuungszeit…

Datenaustausch für den Härtefallfonds wird verbessert; Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen passierte heute den Nationalrat. Während die Regierungsparteien die Regelung als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Unternehmen begrüßten, gab es massive Kritik seitens der Opposition, insbesondere wegen des "Gießkannenprinzips". Ebenfalls beschlossen wurden eine Verbesserung des Datenaustauschs für den Härtefallfonds, neue Aufgaben für…

SPÖ und FPÖ sehen Teuerung unzureichend abgegolten Um die aktuelle Teuerung abzufedern, werden Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen über die allgemeine Pensionserhöhung von 5,8% hinaus im kommenden Jahr wieder eine Einmalzahlung von bis zu 500 € erhalten. Außerdem wird die Ausgleichszulage außertourlich um 20 € erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 80 € auf knapp über 1.110 € steigen. Das entspricht einem Plus von 7,74%. Einen diesbezüglichen Beschluss hat der Nationalrat in seiner…

Abgeordnete debattieren erste Details der geplanten Erhöhung des Heeresbudgets Die vergangene Woche öffentlich bereits  angekündigte Budgeterhöhung des Bundesheers war auch Thema der Debatte im heutigen Landesverteidigungsausschuss. Mittels Entschließungsantrag forderten alle Fraktionen, einen Teil dieses Budgets für die Erhöhung der Bezüge der Grundwehrdiener aufzuwenden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kündigte eine dementsprechende zeitnahe Novelle des Heeresgebührengesetzes an. Über alle…

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten und Lehrlinge der Metallindustrie sind heuer angesichts der hohen Preissteigerungen besonders schwierig. Die bisherigen Verhandlungsrunden mit den verschiedenen Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie wurden ohne Ergebnis unterbrochen. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 17. Oktober mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie werden sieben regionale BetriebsrätInnenkonferenzen in den Bundesländern einberufen. Für die BetriebsrätInnen aus…