Wimmer

Oppositionsinitiativen wurden durch ÖVP und Grüne vertagt Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses wurden mehrere Gesetzesinitiativen von SPÖ, FPÖ und den NEOS behandelt. Aus Sicht der Koalitionsparteien setzt die Bundesregierung aber bereits viele der geforderten Maßnahmen um. Sämtliche Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. Die SPÖ und die NEOS fordern mit jeweils eigenen Entschließungsanträgen ein umfassendes Gender-Budgeting im Budgetprozess.…

Zu Gast bei Barbara Novak sind Dr. Georg Psota, Chefarzt der PSD Wien, sowie Dr.in Sabine Haag, Generaldirektorin des Kunsthistorischen Museums. Wien (OTS/SPW) - Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurde in Österreich der erste Lockdown verhängt. Vieles hat sich seither auf allen Ebenen unseres Lebens getan – auch unsere psychische Gesundheit hat einiges einstecken müssen. Welchen mentalen Herausforderungen müssen sich Erwachsene, aber auch Kinder, angesichts der Krise täglich stellen? Darüber spricht…

Selbst in dieser Jahrhundertkrise hat die ÖVP nichts für ArbeitnehmerInnen übrig Wien (OTS) - „Die Bundesregierung unter Kanzler Kurz vermasselt gerade so ziemlich alles, was man gegenwärtig in dieser Krise eigentlich tun müsste“, stellt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, fest. „Wie man als ÖVP in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit im Nationalrat gegen eine Joboffensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen stimmen kann, ist nicht nur unerklärlich,…

Koalitionsfraktionen teilen Anliegen der Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS weitgehend, sehen aber viees bereits in Umsetzung Wien (PK) - Im zweiten Teil seiner heutigen Sitzung behandelte der Familienausschuss eine Reihe von Anträgen der SPÖ und der NEOS sowie einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien. Mehrfach wurden die Belastungen von Familien, Kindern und Jugendlichen in der aktuellen Pandemie-Situation thematisiert. Zwar teilten die MandatarInnen von ÖVP und Grünen die Sichtweise, dass gerade hier…

Susanne Raab stellt EU-Vorschau für die Bereiche Familie und Jugend vor Wien (PK) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise sollen Familien, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, heuer eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 € erhalten. Ein dementsprechender Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde im heutigen Ausschuss für Familie und Jugend einstimmig angenommen. Zudem sollen zusätzliche Mittel für besonders vulnerable Personengruppen, damit sind vor allem Alleinerziehende gemeint,…

Maßnahmen zu wenig, zu bürokratisch und zu wenig treffsicher Wien (OTS/SK) - Das Familienpaket der Regierung ist zu wenig, zu bürokratisch und nicht treffsicher genug, kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Donnerstag. Die SPÖ wird diesem Paket trotz vieler Kritikpunkte zustimmen, weil es besser als nichts ist, es bleibt aber „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Wimmer forderte eine kontinuierliche Hilfe für Familien durch eine dauerhafte und treffsichere Unterstützung statt Almosenpolitik durch…

Foulspiel vonseiten der Arbeitgeber – Gewerkschaften werden nicht nachgeben Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft, Rainer Wimmer, über den gestern, Mittwoch, gefassten Beschluss des ÖGB-Vorstands zur Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten. „Es wurde erneut unmissverständlich klargestellt, dass nach 100 Jahren diese Ungleichbehandlung ein Ende haben muss. Während das Angestelltengesetz bei Arbeitgeberkündigung eine Kündigungsfrist von…

Oppositionsanträge im Sozialausschuss abgelehnt bzw. vertagt Wien (PK) - Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat heute auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert. Sie beruht über weite Strecken auf einer Sozialpartnervereinbarung und wurde auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, SPÖ und Grünen mit breiter Mehrheit beschlossen. Nur die NEOS stimmten gegen das Gesetzespaket.…

Billigimporte aus Drittländern gefährden abertausende Arbeitsplätze Wien (OTS) - Wien (OTS) Die EU-Kommission hat im Juli 2018 vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber Importen bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, wirtschaftliche Schäden für die Stahlerzeuger der EU aufgrund von Importsteigerungen aus Drittländern und Risiken aufgrund der Einführung von Handelsbeschränkungen für die Einfuhr von Stahlprodukten aus der EU in die USA abzuwenden. Diese Schutzmaßnahmen laufen…

Der Praxisratgeber zur Versteuerung von Kryptowährungen in Österreich Wien (OTS) - Gemeinsam mit Blockpit und KPMG hat der Linde Verlag den Kryptosteuerguide 2021 herausgebracht. Der Ratgeber richtet sich insbesondere an Anleger und Investoren in Digitale Assets und beantwortet praxisnah alle ertrag- und umsatzsteuerlichen Fragen rund um Bitcoin & Co. Seit Anfang des Jahres sorgt das Thema Bitcoin erneut für viel Aufmerksamkeit in den Medien. Nicht zuletzt durch die Entscheidung von großen Konzernen,…