rbb-exklusiv: BKA-Präsident Münch fordert Auskunftspflicht für Internet-Anbieter
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen.
Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im Inforadio vom rbb. In einem öffentlichen Raum - sei er digital oder analog - müssten bestimmte Umgangsformen gelten. Deshalb müssten Beleidigung, Bedrohung und üble Nachrede im Netz Konsequenzen!-->…